Berliner Landgericht verhandelt nach AfD-Rauswurf über Eilantrag von Kalbitz
Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag (13.00 Uhr) über einen Eilantrag des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der AfD.
Das Wichtigste in Kürze
- Derzeit lässt er den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands ruhen, ist aber noch Mitglied der Potsdamer AfD-Fraktion..
Aus der Partei ausgeschlossen wurde er wegen des Vorwurfs, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft.
Derzeit lässt er den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands ruhen, ist aber noch Mitglied der Potsdamer AfD-Fraktion. Nach Gerichtsangaben will Kalbitz mit seinem Eilantrag erreichen, dass die Bundespartei ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle Mitgliedsrechte belässt und ihm deren Ausübung ermöglicht. Zusätzlich klagt Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht gegen seinen Parteirauswurf.
