Barnier sieht weiter «ernsthafte Meinungsverschiedenheiten» mit Grossbritannien
Die jüngste Verhandlungsrunde der EU mit Grossbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit hat keinen Durchbruch gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Unterhändler ziehen Bilanz nach neunter und vorerst letzter Verhandlungsrunde.
Es gebe «anhaltende ernsthafte Meinungsverschiedenheiten in Fragen, die für die Europäische Union von grösster Bedeutung sind», erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag. Auch in Bereichen wie dem Daten- und Klimaschutz habe es zuletzt kaum Fortschritte gegeben.
«Die schwierigsten (Verhandlungsthemen) sind noch komplett offen», sagte auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das seien zum einen die künftigen Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen und zum anderen die Frage des Zugangs zu britischen Hoheitsgewässern für europäische Fischer. «Uns läuft die Zeit davon.»
Der britische Chefunterhändler David Frost erklärte, in vielen für ein Handelsabkommen nötigen Bereichen sehe er «trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten die Umrisse einer Einigung». Dies gelte vor allem für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Verkehr, soziale Sicherheit und die Teilnahme an EU-Programmen.
Aber auch Frost räumte ein, dass es nun knapp wird, bevor Grossbritannien zum Jahresende aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. «Ich bin besorgt, dass jetzt sehr wenig Zeit bleibt, um diese Fragen vor dem Europäischen Rat am 15. Oktober zu lösen», sagte er. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bewerten, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen noch Sinn hat.
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gibt es eine Übergangsphase, in der es weiter uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt hat. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen auszuhandeln. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran.
Von der Leyen kündigte für Samstag eine Video-Konferenz mit Premierminister Boris Johnson an. Dieser hatte die EU in den vergangenen Wochen verärgert, weil er mit einem nationalen Gesetz Regelungen zu Nordirland im schon in Kraft befindlichen Brexit-Vertrag aushebeln will. Brüssel leitete deswegen am Donnerstag rechtliche Schritte ein.
