«Nicht gleich mit neuer Pflicht für Frauen anfangen»
84 Prozent lehnen die Service-Citoyen-Initiative ab. Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy sieht den Grund in der Gleichstellung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Service-Citoyen-Initiative fällt bei den Stimmberechtigten durch.
- Initiantin Noémie Roten wirft dem Bund unsachliche Information vor.
- SVP-Ständerat Werner Salzmann zeigt sich überrascht.
- Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy sieht das Scheitern in der neuen Pflicht für Frauen.
Ob Mann oder Frau – künftig sollen alle Menschen in der Schweiz einen Bürgerdienst leisten. Laut ersten Hochrechnungen trifft diese Forderung bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern auf grossen Widerstand.
84 Prozent lehnen die Service-Citoyen-Initiative von Noémie Roten ab. Nur rund 15 Prozent stimmten dafür.
Die Initiative hatte bereits bei den Parteien einen schweren Stand. Lediglich die GLP und die EVP fassten die Ja-Parole.
Vergleich mit Frauenstimmrecht
GLP-Nationalrat Patrick Hässig zeigt sich überrascht. «Das Resultat ist ein deutlicheres Nein, als wir gedacht hätten», sagt er zu Nau.ch. So sei halt Demokratie.
Die fünf grössten Parteien im Land hätten die Initiative kritisiert, sagt Hässig. «Dann findet man natürlich verschiedene Gegenargumente, um einer solchen Initiative zuzustimmen.»
Die GLP setzte sich für Gleichstellung und Sicherheit ein, sagt Hässig. «Wir können nicht warten mit Gleichstellungsthemen, wenn wir sie schon heute lösen könnten.»
Der GLP-Nationalrat hält für möglich, dass das Anliegen in zehn Jahren nochmals aufs Tapet kommt. Vielleicht zeige man sich in 20 Jahren ähnlich wie beim Frauenstimmrecht überrascht über das heutige Nein.
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SP-Nationalrätin Min Li Marti zeigt sich auf der Plattform Bluesky enttäuscht über den heutigen Abstimmungssonntag. «Dieser Abstimmungssonntag ist so richtig unerfreulich ...», schreibt sie.
«Sind auch stolz»
Initiantin Noémie Roten äussert sich gegenüber Nau.ch enttäuscht über das Nein zur Service-Citoyen-Initiative.
«Natürlich ist es eine Enttäuschung, dass wir nicht in der Lage waren, zu überzeugen», sagt sie. Mehr Sicherheit, mehr Kohäsion, mehr Zusammenhalt und mehr Gleichstellung seien in der Schweiz dringend nötig.
«Gleichzeitig sind wir auch stolz auf das, was wir als kleines Komitee hingekriegt haben.»
Information sei nicht sachlich gewesen
Vielleicht klappe es mit dem Anliegen in zwölf Jahren, sagt Roten. Das Frauenstimmrecht sei 1959 auch abgelehnt worden. Zwölf Jahre später sei es angenommen worden. «Ich wünsche mir natürlich, dass der Service Citoyen in zwölf Jahren mit 87 Prozent angenommen wird.»
Das klare Nein führt sie darauf zurück, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger nicht sachlich informiert wurden. Die Information des Bundes sei aus ihrer Sicht «nicht sachlich, nicht verhältnismässig und nicht vollständig» gewesen.
Das Nein sieht Roten als Bekenntnis zum Status Quo und verpasste Chance, in diesem Land dieses unzeitgemässe Dienstpflichtsystem zu reformieren.
Gleichberechtigungsfrage habe Rolle gespielt
SVP-Ständerat Werner Salzmann vom Gegenkomitee zeigt sich hingegen erleichtert. Die Klarheit habe ihn überrascht, sagt er gegenüber «SRF».
Seiner Meinung nach scheiterte die Initiative aus zwei Gründen. Einerseits helfe der in der Initiative vorgesehene Bürgerdienst der Armee nicht. Die Vorlage habe «zementiert», dass die Armee keine Priorität habe.
Als zweiten Grund für das Scheitern der Initiative sieht Salzmann die Gleichberechtigungsfrage. Diese habe auch die Linken mobilisiert. Man sehe, dass die Zeit noch nicht reif sei für ein solches Anliegen. Frauen sollen seiner Meinung nach freiwillig in die Armee kommen.
«Wollten mehr Gerechtigkeit schaffen»
Die Junge Mitte setzte sich für den neuen Bürgerdienst ein. Dagegen war jedoch die Mutterpartei.
«Die Leute, die hier engagiert sind, wollten mehr Gerechtigkeit schaffen.» Dies sagt Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy zu «SRF».
Die Debatte habe aber etwas gezeigt. «Wenn man von Gleichberechtigung redet, sollte man nicht gleich mit einer neuen Pflicht für Frauen anfangen.» Er glaube, dass diese Diskussion trotz Ablehnung in irgendeiner Form weitergehe.
