«Der Sargdeckel wurde zugemacht»
Die Juso-Initiative stürzt mit 78 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Für SVP-Chef Marcel Dettling ist das Thema Erbschaftssteuer vom Tisch.
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Das Wichtigste in Kürze
- 78 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Juso-Initiative ab.
- «Das heutige Resultat ist ein Achtungserfolg», sagt die Juso-Chefin.
- «Dieses klare Nein war wichtig», sagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.
- «Der Sargdeckel wurde zugemacht», sagt SVP-Chef Marcel Dettling.
Die reichen Menschen in der Schweiz können schon jetzt aufatmen. Laut den ersten Hochrechnungen stürzt die Juso-Initiative ab.
78 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Initiative ab. Nur rund 21 Prozent stimmten dafür.
Das Volksbegehren will Erbschaften über 50 Millionen Franken mit einer Steuer von 50 Prozent belegen. Die Initiative hatte bereits bei den Parteien einen schweren Stand. Lediglich die SP und die Grünen fassten die Ja-Parole.
«Wir haben Grosses erreicht»
Die Juso zeigt sich trotz der deutlichen Schlappe am Sonntagmittag optimistisch. «Wir haben Grosses erreicht für eine Jungpartei», sagt Juso-Chefin Mirjam Hostetmann zu Nau.ch.
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Sie hätten es geschafft, ein Jahr lang über die grösste Krise dieser Zeit zu reden, so Hostetmann. Darunter falle auch die Vermögensungleichheit, die dahinterstecke. «Das heutige Resultat ist ein Achtungserfolg für die Juso.»
«Ein urliberales Anliegen»
Die Initiative war laut Mirjam Hostetmann «überhaupt nicht zu radikal». Etwa in anderen Kantonen wie dem Kanton Waadt gebe es bereits eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent. «Sowieso sind Erbschaftssteuern ein urliberales Anliegen», sagt sie.
Die ganze Sache habe sich inzwischen aber komplett verdreht, sagt Hostetmann.
«Die Bürgerlichen kämpfen für einen Geldadel.» Die Vermögensungleichheit werde weiter steigen und die Klimakrise werde sich weiter zuspitzen. «Die Frage bleibt: Wer bezahlt?»
Cédric Wermuth: «Bin sehr stolz»
Auch von der Mutterpartei bekommt die Juso Lob. «Ich bin sehr stolz, dass meine Jungpartei ein Tabu dieses Landes angesprochen hat.» Dies sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zu Nau.ch.
Bei der Initiative handle es sich um die unglaubliche Konzentration von Vermögen und Reichtum in der Hand weniger. «Ehrlicherweise wurde das auch von breiten Kreisen getragen.»
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Wermuth findet es «super», wenn sich junge Menschen trauen, Dinge anzusprechen. «Solche, die sich die etablierten Parteien nicht trauen.»
«War der Anfang, nicht das Ende»
Der SP-Co-Chef sieht weiterhin Zukunft für die Initiative. In zehn, 15 Jahren würden wir zurückschauen, sei er sicher. «Und stellen fest, dass dies der Anfang einer Diskussion über Vermögensungleichheit – und nicht das Ende war.»
Wermuth amtete von 2008 bis 2011 als Juso-Präsident. Damals hätten sie die 1:12-Initiative und die Deckelung der Managerlöhne lanciert, sagt er. Beide Initiativen seien deutlich abgelehnt worden.
Nun habe die Deckelung der Bankenlöhne im Ständerat eine Mehrheit gefunden. Das Parlament wolle zudem die Löhne der Krankenkassen-CEOs deckeln.
«Zehn, 15 Jahre später in der Regel kommt die Schweiz nach einer Diskussion zu einer etwas bescheideneren Lösung.» Aber es sei die richtige Richtung eingeschlagen worden. «Dies wird auch bei der Juso-Initiative der Fall sein», zeigt er sich überzeugt.
«Wäre eine Zwängerei»
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl hätte nicht mit einem derart klaren Nein gerechnet. «Aber dieses klare Nein war wichtig», sagt sie zu Nau.ch. Es sei ein Ja zu den Schweizer Familienunternehmungen und zu einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz.
«Wir brauchen Stabilität und diese Stärke gerade in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns bewegen.»
Bereits 2015 erteilte das Stimmvolk der Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer eine Abfuhr.
Das Schweizer Stimmvolk habe das zweite Mal «oberdeutlich» Nein gesagt zu einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene, sagt Rühl. Zudem gebe es Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern auf kantonaler Ebene.
«Nochmals mit dem gleichen Anliegen zu kommen, wäre eine Zwängerei», sagt die Economiesuisse-Direktorin. Auch glaube sie nicht, dass dies bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern gut ankäme.
Den Teufel an die Wand gemalt?
Die Gegner warnten in der Kampagne etwa vor einem Wegzug von Vermögenden. Hat man den Teufel an die Wand gemalt?
«Wichtig war, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer branchenübergreifend hinstanden» sagt Monika Rühl. Sie hätten gesagt, welche negativen Folgen die Initiative für ihre Unternehmen hätten. «Das war ein enorm wichtiges Signal».
Economiesuisse habe ein deutliches Resultat erreichen wollen, «um der Juso die Knöpfe einzutun».
«Sicher nicht mehr darüber reden»
SVP-Chef Marcel Dettling sieht das deutliche Nein als klare Botschaft. «Heute wurde der Sargdeckel bei den Erbschaftssteuern zugemacht», sagt er gegenüber «SRF».
Das Resultat sei am Sonntag so klar ausgefallen, sagt Dettling. «Dass wir die nächsten Jahre sicher nicht mehr darüber reden müssen.»
SVP: Sozialismus führe in Armut
Die SVP zeigt sich in einer Medienmitteilung erfreut über das klare Nein zur Juso-Initiative.
«Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der links-radikalen Juso-Initiative eine deutliche Abfuhr erteilt», schreibt die Partei. Wer Menschen und Unternehmen enteignen wolle, wolle das Fundament unserer demokratischen Grundordnung zerstören.
«Genug von der Neiddebatte»
Für FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann steht fest: «Die Leute haben genug von der Neiddebatte.» Dies sagt er zu «SRF». Man wollte nicht mit dem Finger auf Leute zeigen, die sich enorm für das Land einsetzten.
Er macht darauf aufmerksam, dass die Reichsten der Schweiz zwei Drittel der Bundessteuer ablieferten. Diese Personen pflegten das Unternehmertum und schufen Arbeitsplätze. «Sie tragen wesentlich dazu bei, dass es uns gut geht.»
