Barley fordert für den Bundestag Transparenzregeln nach EU-Vorbild
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley fordert in der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor strengere Transparenzregeln für den Bundestag nach europäischem Vorbild.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz über Amthor: Er hat Mist gebaut.
«So etwas wie den Fall Amthor könnte es in Brüssel nicht geben», sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstagsausgaben. Neue Kritik an Amthor kam von den Grünen - und von seinem politischen Weggefährten Friedrich Merz.
Die frühere Bundesjustizministerin Barley sagte den Zeitungen, der Bundestag solle «schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen». Auf europäischer Ebene sei «in dieser Hinsicht vielleicht nicht alles perfekt,» einen Fall Amthor könne es im Europaparlament aber nicht geben.
Die SPD dringt seit langem auf ein solches Lobbyregister, stösst damit aber bei CDU und CSU bislang auf Widerstand. Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als «Fehler» und erklärte, die Nebentätigkeit beendet zu haben.
Gleichwohl stösst sein Vorgehen auch in der eigenen Fraktion auf Unmut. Der CDU-Vorsitzkandidat Merz sagte «Focus Online»: «Er hat einfach Mist gemacht.» Offenbar sei Amthor von seinen Instinkten verlassen worden. Merz gilt als politischer Freund des 27-Jährigen. Er schätze Amthor «als Menschen, als Abgeordneten und auch als Typ», sagte er dem Onlineportal.
Er sei immer der Meinung gewesen, dass man als einfacher Abgeordneter in «begrenztem Umfang berufliche Tätigkeiten ausüben» dürfe, fügte Merz hinzu. «Aber es braucht dann volle Transparenz. Das Abgeordnetenmandat mit beruflichen Tätigkeiten zu verquicken - das geht nicht.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf Amthor mangelnden Aufklärungswillen vor. «Er versucht sich herauszulavieren. Das geht nicht», sagte sie der «Passauer Neue Presse». «Ich erwarte von Herrn Amthor, dass er sich jetzt an die Spitze der Bewegung begibt und sich für ein Lobbyregister einsetzt.»
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion protestierten am Donnerstagmorgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen Verflechtungen der Partei mit Lobbyisten und deren schädliche Auswirkungen insbesondere auch auf den Klimaschutz. Zeitweise versperrten die Aktivistinnen und Aktivisten den Zugang zum Konrad-Adenauer-Haus.
Die Organisation forderte die Bundesregierung auf, «sich nicht von profitorientierten CO2-Emittenten beraten zu lassen», sondern stattdessen Bürgerversammlungen einzuberufen, «die unter anderem mögliche Massnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann». Auch Extinction Rebellion forderte ein Lobbyregister, das Kontakte von Politikern zu Lobbyisten offenlegt. «Dieses Instrument würde für mehr Transparenz sorgen», hiess es in einer Erklärung. Allerdings würde auch ein solches Register «die Strukturen des Lobbyismus nicht grundlegend ändern». Es könne daher nur ein erster Schritt sein.
