Babis-Regierung übersteht Misstrauensvotum nach SMS-Eklat
Die noch junge rechte Regierung in Tschechien unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis hat einen ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Die Opposition scheiterte mit ihrem Versuch, die Drei-Parteien-Koalition nach nur rund sieben Wochen im Amt zu stürzen. Für den Misstrauensantrag stimmten am Mittwochabend 84 Abgeordnete bei 99 Gegenstimmen. Für die Annahme des Antrags wären 101 Stimmen nötig gewesen.
Auslöser waren umstrittene SMS des neuen Aussenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel. Der Politiker der Autofahrerpartei Motoristen soll versucht haben, die Ernennung seines Parteifreundes Filip Turek zum Umweltminister zu erzwingen. Der Präsident weigert sich weiter, Turek zu vereidigen, und fordert einen Ersatzkandidaten. Seine Entscheidung sei «endgültig», teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Mittwoch mit.
Pavel sprach dem 40-jährigen Turek die Eignung zum Ministeramt wegen früherer kontroverser Äusserungen, die von vielen als rassistisch und sexistisch empfunden wurden, ab. Macinka drohte ihm daraufhin, er werde «brutal» und «ohne Skrupel» für seinen Parteikollegen Turek kämpfen und die Brücken zwischen Regierung und Präsident «abbrennen», wie aus den veröffentlichten SMS hervorgeht.
Vor der Abstimmung lieferten sich die Abgeordneten einen zweitägigen Schlagabtausch am Rednerpult. Industrieminister Karel Havlicek nannte die Opposition einen «Beutel Flöhe» ohne richtigen Anführer. Deren Vertreter entgegneten, die Regierung habe einen moralischen Tiefpunkt erreicht. Erst am vorigen Sonntag waren Zehntausende Menschen in Prag auf die Strasse gegangen, um sich solidarisch mit dem als liberal und prowestlich geltenden Ex-Nato-General Pavel zu zeigen.
