Bündner Regierung lehnt Halbierungsinitiative ab
Die Bündner Regierung lehnt die Halbierungsinitiative ab und empfiehlt für die Abstimmung vom 8. März ein Nein. Eine Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren würde laut Regierung insbesondere die Medienangebote für sprachliche Minderheiten im dreisprachigen Kanton schwächen und die demokratische Meinungsbildung beeinträchtigen.
Besonders betroffen wären periphere Regionen wie Graubünden als einziger dreisprachiger Kanton der Schweiz. Programme der rätoromanischen und italienischen Radio- und Fernsehsender RTR und RSI seien ohne solidarische Finanzierung in ihrer heutigen Form gefährdet.
Private Medien könnten die entstehende Lücke nicht schliessen, zudem drohe eine Zentralisierung der Redaktionen und ein Abbau regionaler Berichterstattung, schrieb die Regierung des Kantons Graubünden am Dienstag in einer Mitteilung.
Auch Sprachorganisationen wie Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano warnen vor gravierenden Folgen für die Sichtbarkeit der Minderheitensprachen. Ebenso spricht sich die Mehrheit der Bündner Parteien gegen die Initiative aus, darunter SP, Mitte und FDP.
Die SVP will ihre Parole am 11. Februar festlegen. Unterstützung erhält die Initiative hingegen vom kantonalen Gewerbeverband, der Unternehmen als finanziell überproportional belastet sieht.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – auch bekannt als Halbierungsinitiative – will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt.
Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Insbesondere fordert das Initiativkomitee, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Onlineaktivitäten immer weiter aus, kritisierten SVP-Vertreter in der Nationalratsdebatte über die Initiative im Juni.
