Nach Droh-SMS: Tschechische Opposition will Regierung stürzen
Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die erst im Dezember ernannte rechte Regierung begonnen. Er halte dies für einen «unerlässlichen und logischen Schritt», sagte der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei ODS, Martin Kupka, in Prag.
Auslöser sind mutmassliche Droh-SMS des neuen Aussenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel. Der Politiker der Autofahrerpartei Motoristen soll damit versucht haben, die Ernennung seines Parteifreundes Filip Turek als Umweltminister zu erzwingen.
Pavel sprach dem 40-jährigen Turek die Eignung zum Ministeramt wegen früherer kontroverser Äusserungen, die von vielen als rassistisch und sexistisch empfunden wurden, ab. Am Sonntag waren Zehntausende Menschen in Prag auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit dem als liberal und prowestlich geltenden Präsidenten in dem Streit mit der Regierung kundzutun. Die Veranstalter sprachen von bis zu 90.000 Teilnehmern.
Der Regierungschef und Milliardär Andrej Babis kritisierte die Sitzung zum Misstrauensantrag als überflüssig. «Das ist wieder einmal ein Versuch, den Leuten Unsinn zu erzählen», sagte der Gründer der rechtspopulistischen Partei ANO. «Sie sollten uns endlich arbeiten lassen», forderte er die Opposition auf.
Mit der Abstimmung wird erst an einem der folgenden Tage gerechnet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit erhält. Erforderlich wären dafür 101 Stimmen. Die Drei-Parteien-Koalition verfügt indes über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
