Auslieferung von Julian Assange an USA wäre «heikler Präzedenzfall»

Morgen Montag soll sie beginnen: Die Gerichtsverhandlung über die Auslieferung von Wikileaks-Initiant Julian Assange. Ob der Australier dann tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, wird sich wohl erst in Monaten zeigen.

Assange wird die Veröffentlichung geheimer Dokumente als auch Spionage vorgeworfen, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Seit Monaten sitzt der 48-Jährige nun schon in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft. Zuvor verbrachte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London. Als diese den Mann 2019 aus der Botschaft gewiesen hatte, wurde er sogleich verhaftet.

Klar ist: Mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ist Wikileaks so manchem auf die Füsse getreten. Unter dem Motto «Wir öffnen Regierungen» hat die Enthüllungsplattform Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche aufgedeckt.

So mancher Staat stand am Pranger. So wurden beispielsweise die Richtlinien der US-Armee für Guantanamo einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Dokumente bewiesen erstmals Menschenrechtsverletzungen im berüchtigten Gefangenenlager. Auch Enthüllungen über Banken (etwa Julius Bär), Scientology oder rechtsextreme Parteien wurden veröffentlicht. Und die E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wurden auf der Plattform publik.

Amnesty International befürchtet nun, dass Julian Assange in den USA unmenschliche Haftbedingungen, Folter und Misshandlungen sowie ein unfairer Prozess drohen.

Staaten hätten sich bewusst zusammengetan, «um an Herrn Assange ein Exempel zu statuieren». Dies sagt auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer gegenüber der SRF-«Rundschau». Beim Sexualstrafverfahren in Schweden handle es sich um einen «modernen Hexenprozess».

Obwohl Schweden das Verfahren im letzten Herbst eingestellt hat, habe es zu einem Rufmord gegenüber Assange geführt. Der Druck und die Isolationshaft hätten ihn krank gemacht. Er zeige alle Symptome von jemandem, der psychologisch gefoltert worden sei.

Laut Melzer eine extrem schwere Missbrauchsform, welche direkt darauf abziele, die Identität und Persönlichkeit von Menschen zu zerstören.

Die aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche blieben straflos, so Melzer weiter. Dem Gegenüber würden Julian Assange und seine Quellen verfolgt und mit massiven Strafmassen bedroht. Der Fall Assanges könne zu einem Präzedenzfall werden, «der extrem gefährlich ist».

Gemäss der Nachrichtenagentur Press Association hatte US-Präsident Donald Trump Assange eine Begnadigung oder dergleichen angeboten. Im Gegenzug solle dieser versichern, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe.

Das Weisse Haus wies dies umgehend zurück. Der Bericht sei eine «reine Erfindung».

In Genf wird derzeit über ein humanitäres Visum für Assange diskutiert. Gesundheitsdirektor Mauro Poggia setzt sich dafür ein. Es soll sich dabei um einen befristeten Aufenthalt für eine Behandlung handeln.

«Wir wissen, wie heikel das Dossier ist», so Poggia gegenüber «Rundschau». Aber man werde den Vorstoss machen «und unser ganzes Gewicht beim Bund einbringen, um eine positive Antwort zu bekommen».