Historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat begonnen

Im Senat wurde am Donnerstag zunächst die Impeachment-Anklage gegen Trump verlesen. Später wurden der Oberste US-Richter John Roberts, der das Verfahren leitet, und die Senatoren vereidigt. Mit inhaltlichen Fragen wird sich der Senat vom kommenden Dienstag an befassen. Trump forderte, den Prozess schnell zum Abschluss zu bringen.

Zum Auftakt des erst dritten Impeachment-Prozesses gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte verlas der demokratische Anklageführer Adam Schiff die beiden Anklagepunkte. Sie lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. «Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht», sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er habe die Ukraine zu einer «Einmischung» in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre blockiert.

Nach der Anklageverlesung schwor Richter Roberts, im Impeachment-Prozess gemäss der Verfassung und der Gesetze «unparteiisch Gerechtigkeit» walten zu lassen. Anschliessend nahm der Vorsitzende des Obersten Gerichts der USA den Senatoren den gleichen Eid ab. Die 100 Senatoren sind im Prozess Gericht und Geschworene gleichermassen. Nach der rund halbstündigen Sitzung wurde das Verfahren auf Dienstagmittag, 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) vertagt.

Der konservative Jurist Roberts ist seit 2005 Vorsitzender des Supreme Court, er wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt. Sein Einfluss auf das Amtsenthebungsverfahren ist begrenzt: Roberts wird in erster Linie über die Einhaltung der Regeln wachen. Die zentralen Entscheidungen - etwa über eine Vorladung von Zeugen und letztlich über eine Amtsenthebung selbst - werden von den Senatoren getroffen.

Trumps Republikaner haben im Oberhaus eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren und können damit den Ablauf des Verfahrens bestimmen. Wegen ihrer Mehrheit gilt eine Amtsenthebung Trumps als nahezu ausgeschlossen. Für diesen Schritt wäre eine Zweidrittelmehrheit, also 67 Stimmen, notwendig. Die Demokraten stellen aber nur 47 Senatoren.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Mittwoch wurde die Anklage an den Senat übergeben.

In den vergangenen Wochen sind neue belastende Elemente gegen Trump hinzugekommen. Am Vorabend des Prozessbeginns sagte ein in die Ukraine-Affäre verwickelter Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, der Präsident habe von allen Vorgängen gewusst: «Präsident Trump wusste genau, was ablief», sagte Lev Parnas dem Fernsehsender MSNBC.

Nur Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens urteilte dann der Rechnungshof des US-Kongresses, mit dem Zurückhalten der Militärhilfe an die Ukraine habe das Weisse Haus gegen das Gesetz verstossen.

Trump wies die Vorwürfe am Donnerstag erneut zurück und bezeichnete die Angelegenheit als «Schwindel». Er forderte, der Prozess müsse «sehr schnell» beendet werde. In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten.