Donald Trump: Lässt er Hegseth wegen Drogenboot-Angriff fallen?
Ein Angriff auf ein Drogenboot könnte Pete Hegseth, dem «Kriegsminister» von Donald Trump, zum Verhängnis werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Hat Pete Hegseth mit einem Angriff auf ein Droogenboot gegen das Völkerrecht verstossen?
- US-Experten sehen im Angriff einen «klaren Bruch des Völkerrechts».
- Der Druck auf Hegseth steigt, nicht nur wegen des Angriffs.
Ein Angriff des US-Militärs auf ein angebliches Drogen-Boot in der Karibik wirft Fragen zu möglichen Völkerrechtsverstössen auf.
Bei dem ersten bekannten Schlag dieser Art soll es zunächst Überlebende gegeben haben. Dies berichten der Sender «CNN» und die «Washington Post» unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.
Daraufhin sei das Boot erneut angegriffen und die beiden Männer getötet worden. Sie hatten sich dem Bericht der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert, stellten also keine Bedrohung dar.
US-Experte: «Es sieht nach einem klaren Bruch des Völkerrechts aus»
Hat Pete Hegseth, der «Kriegsminister» von Donald Trump, mit diesem Angriff das Völkerrecht gebrochen?
US-Experte Thomas Greven von der Freien Universität Berlin sagt auf Anfrage von Nau.ch: «Es sieht nach einem klaren Bruch des Völkerrechts aus.»
US-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg ist gleicher Meinung: «Das Vorgehen ist weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich wirklich gedeckt.»
Für den Kampf gegen Drogen seien eigentlich «Homeland Security» und der Grenzschutz sowie die «Drug Enforcement Agency» (DEA) zuständig.
Donald Trump habe jedoch selbst seine Zolldrohungen gegen Kanada mit dem Instrument der «National Emergency» (Notstandsgesetzgebung) gerechtfertigt.
Heinisch: «Solange ihm die politische Gerichtsbarkeit folgt, wird dies formal akzeptiert – bis der Kongress zurückdrängt.»
Genau das geschehe laut Heinisch derzeit. Dies, weil auch für die Republikaner offensichtlich werde, dass sich Donald Trump ein zentrales Recht des Kongresses aneigne.
«Nämlich zu entscheiden, wann ein Krieg beginnt und aus welchen Gründen. Und dies ohne jede belastbare Rechtfertigung, sondern allein auf Basis dubioser Tweets des Präsidenten.»
Rechtliche Konsequenzen für Donald Trump und Pete Hegseth?
Droht Donald Trump und Pete Hegseth also ein juristisches Nachspiel?
«Es wird keine rechtlichen Konsequenzen geben», stellt Greven klar.
Auch Heinisch schätzt die Chancen für rechtliche Konsequenzen als gering ein. Dies, weil das Justizministerium – also die Anklagebehörde – Trump unterstehe.
Zudem würden die Gerichte in aussenpolitischen Fragen traditionell dem Präsidenten folgen, erklärt Heinisch weiter.
Sichtbar sei auch die Tendenz, Verantwortung auf niedrigere Ebenen abzuwälzen: «Etwa, indem man einem General die Schuld für einzelne Übergriffe zuschreibt», erklärt Heinisch.
Parallel dazu werde das Trump-Regime wohl versuchen, «Beweise» für eine venezolanische Bedrohung der Interessen der USA zu präsentieren.
Obwohl offensichtlich sei, «dass die meisten Drogen aus geografischen Gründen eher aus Mexiko und anderen Routen in die USA gelangen.»
Experte: «Hegseth ist ein mögliches Opferlamm für Trump»
Für Greven ist es denkbar, dass Trump trotz allem zu Hegseth hält: «Die öffentliche Meinung scheint Trump zunehmend gleichgültig zu sein.»
Sollte der Druck zu gross werden, sieht Heinisch jedoch die Möglichkeit, dass Hegseth trotzdem nicht ungeschoren davon kommt: «Hegseth ist ein mögliches Opferlamm für Trump, sollte er ein solches brauchen.»
Letztlich geht es laut Heinisch momentan darum, dass der Kongress versuche, eine eigene Drohkulisse aufzubauen, um an Relevanz zu gewinnen.
Hegseth auch wegen Signal-Affäre immer mehr unter Druck
Aber nicht nur die Abschüsse auf Drogen-Boote setzten Hegseth immer mehr unter Druck. Auch die Signal-Affäre sorgt in den USA wieder für Unmut.
Ein Aufsichtsgremium kommt zum Schluss: Hegseth hat durch seinen Umgang mit sensiblen Militärinfos riskiert, US-Soldaten zu gefährden.
Weil er unter anderem Einsatzdetails über die App Signal teilte, hätte Personal zu Schaden kommen können. Das heisst es in einem teils geschwärzten Untersuchungsbericht, der nun veröffentlicht wurde.
