Ampel-Fraktionen werben in Bundestag für neues Irak-Mandat
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Union signalisiert Unterstützung - Linke und AfD dagegen.
«Der Islamische Staat ist noch lange nicht besiegt», begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die anhaltende Bedeutung der Mission, die unter anderem den Irak gegen weitere Angriffe der Dschihadistenorganisation absichern soll.
Es sei «nicht nur im Interesse der Region, wenn wir uns dort engagieren, sondern auch in unserem Interesse», verwies Lambrecht auf die weiterhin bestehende Gefahr von Terroranschlägen auch in Europa. Zugleich sei die deutsche Präsenz Ausdruck der Bündnissolidarität mit den Verbündeten.
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), deren Grünen-Fraktion den Irak-Einsatz als Oppositionspartei noch abgelehnt hatte, verwies auf die Neufassung des Mandats. Der Einsatz stehe nun «auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage». Unter anderem werde er nun eindeutig «auf Irak fokussiert», Syrien sei als mögliches Einsatzgebiet gestrichen worden. Auch Baerbock verwies auf die weiterhin bestehende erhebliche Gefahr durch den sogenannten Islamischen Staat.
Die Vorlage der Bundesregierung wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Der Einsatz soll um zunächst neun Monate bis Ende Oktober verlängert werden. In dieser Zeit soll die Mission grundlegend evaluiert werden, so wie die Regierung dies auch für die übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr plant. Die Personal-Obergrenze des Irak-Mandats liegt weiterhin bei 500 Soldatinnen und Soldaten.
Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr dient insbesondere der Beratung irakischer Sicherheitskräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die IS-Miliz und zur Stabilisierung des Irak. Er umfasst auch die Bereitstellung von Kapazitäten zur Luftbetankung sowie von Sanitätskräften. Wegen der Corona-Pandemie heruntergefahren wurde die Ausbildung irakischer Streitkräfte. Nach den Worten Lambrechts könnte dieser Teil der Mission aber wieder verstärkt werden.
Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt sicherte der Regierung mit Blick auf die Irak-Mission eine «konstruktiv-kritische» Unterstützung zu. Gegen die Mission wandten sich erneut AfD und Linkspartei.
