Alternative für Deutschland: Kalbitz scheitert mit Eilantrag
Die Alternative für Deutschland hat Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. Dessen Eilantrag wurde vorerst abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorerst bleibt der AfD-Ausschluss von Andreas Kalbitz bestehen.
- Er wollte mit einem Eilantrag zurück in die Alternative für Deutschland.
Andreas Kalbitz bleibt vorerst aus der Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Der Brandenburger Rechtsaussenpolitiker ist am Freitag mit einem Eilantrag zu seinem Parteirauswurf gescheitert.
Das Berliner Landgericht wies den Antrag zurück. Dieser forderte, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte «uneingeschränkt belässt». Der Entscheidung war eine kurze Verhandlung vorausgegangen, zu der Kalbitz selbst nicht erschienen war.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' Mitgliedschaft zu annullieren.
Dies weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften verschwiegen haben soll. Und zwar bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend». Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
Mitgliedschaft nicht direkt verhandelt
Im Eilverfahren am Freitag wurde nicht direkt die Frage von Kalbitz' Parteimitgliedschaft verhandelt. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier erklärte bei der Urteilsverkündung. Es sei darum gegangen, ob der Beschluss des Bundesvorstands vom Mai offensichtlich rechtswidrig sei.
Das sei nach Sicht der Kammer nicht evident. Es könne daher nicht gesagt werden, dass Kalbitz bei einem Hauptsacheverfahren «mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegt». Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kalbitz' Anwalt hatte bereits vorher angekündigt, bei einer Niederlage vor dem Kammergericht dagegen vorgehen zu wollen.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla, der gegen Kalbitz' Ausschluss war, mahnte die Einheit der Partei an. «Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gern erspart hätte», erklärte er.
Darum sei es «umso wichtiger, sich nun nicht auseinander dividieren zu lassen. Und den Blick nach vorn zu richten», fügte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hinzu.
AfD-Koparteichef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut über das Urteil. Er hatte den Rauswurf Kalbitz' massgeblich vorangetrieben. Die Gerichtsentscheidung sei eine «weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition», erklärte er.
Wolf für Alternative für Deutschland dabei
Für die Partei nahm neben deren Anwalt Steinhöfel auch Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf am Verfahren teil. «Damit ist das Kapitel Andreas Kalbitz politisch geschlossen», sagte er nach dem Urteil.
Es seien auch die Kritiker der Bundesschiedsgerichtsentscheidung «in ihre Schranken gewiesen» worden. Das fügte Wolf zudem mit Blick auf Kalbitz' Unterstützer und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hinzu. Gauland habe in den vergangenen Tagen und Wochen «unglücklich agiert».
Nachdem Kalbitz seinen Posten eigentlich nur hatte ruhen lassen wollen, gab er das Amt dann doch vollständig ab.
In den Medien tauchte Kalbitz dann aber kurz darauf erneut auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage vor Gericht gegen ihn. Dabei geht es um ein vorheriges Eilverfahren aus dem Juni. Dort hatte er eidesstattlich versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
Die Brandenburger SPD-Fraktion forderte die Alternative für Deutschland im Potsdamer Landtag nach dem Urteil dazu auf, Kalbitz auszuschliessen. «Die AfD hat sich bis heute kein einziges Mal von den Aktivitäten des Rechtsextremen Andreas Kalbitz distanziert.» Das kritisierte SPD-Fraktionschef Erik Stohn.
