AfD-Klausurtagung: Kurs für die Zukunft festgelegt
Die AfD-Fraktion trifft sich zur Klausurtagung in Berlin, um ihren politischen Kurs zu bestimmen. Die Partei beschloss ein Sieben-Punkte-Papier.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die seit der Wahl vom Februar zweitgrösste Fraktion im deutschen Parlament ist, steckt bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate ab. Die Fraktion beschloss zum Auftakt des zweitägigen Treffens ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wesentliche AfD-Positionen bekräftigt werden.
Deutschland sei in der Krise, heisst es darin. Die «desolate Lage» sei durch «fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden».
Angeführt werden unter anderem Kriminalität und Wirtschaftsprobleme. In dem Papier plädiert die Fraktion für eine harte Grenzpolitik, für Abschiebungen «insbesondere nach Syrien und Afghanistan», für Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland.
Kritik an CDU und SPD
Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Co-Chefin Alice Weidel griff Kanzler Friedrich Merz (CDU) an.
Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien «bitter enttäuscht» worden, sagte sie. Die CDU war mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU nach der Wahl vom Februar eine Koalition mit der SPD eingegangen.
Zusammenarbeit wird abgelehnt
Zur AfD halten CDU und CSU – wie andere Parteien auch – nach wie vor eine sogenannte Brandmauer aufrecht: Eine Zusammenarbeit wird bisher abgelehnt.
Die SPD beschloss kürzlich gar, ein mögliches Verbotsverfahren der Partei voranzutreiben und dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
Mögliche Verbote gegen die AfD
Über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit langem diskutiert. Die Befürworter sehen sich in einer zuletzt bekanntgewordenen Neubewertung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt.
Der Nachrichtendienst hatte die AfD zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung» hochgestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.
An «dunkle Zeiten» erinnert
AfD-Chefin Alice Weidel sagte dazu am Samstag vor Journalisten, sie fühle sich durch den Beschluss der SPD, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben, an «dunkle Zeiten» erinnert.
«Also wir haben das gesehen: Adolf Hitler hat – oh, jetzt kommt der Name – der hat als Erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da». Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Benimmregeln in der AfD-Fraktion
Bei der Klausur will sich die AfD-Fraktion auch Benimmregeln geben. Beschlossen werden sollen ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum.
In einem Entwurf, der zur Beratung vorliegt, hiess es unter anderem: «Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemässigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen».
Zahl der Ordnungsrufe erhöht
Chrupalla hatte für moderatere Töne in Bundestagsreden plädiert. Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht.
An der Spitze der Statistik liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die AfD.
