AfD Niedersachsen leitet Ausschlussverfahren von Anja Arndt ein
Die AfD Niedersachsen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt nach der Brandbrief-Affäre eingeleitet.
Die AfD Niedersachsen hat beim zuständigen Schiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt beantragt.
Der Landesvorstand beschloss den Antrag bereits am Montag, berichtet die «Berliner Zeitung».
Auch gegen Arndts Sohn Simon wurde ein Verfahren eingeleitet. Der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Berichte für zutreffend.
AfD wirft Arndt parteischädigende Tätigkeit vor
Arndt sei aktiv im Verein für innerparteiliche Demokratie, erklärte Bothe laut «Tagesspiegel». Dieser Verein verfasse «grob parteischädigende und diffamierende Beiträge» gegen die Partei.
Es gehe um Beiträge zum Nachteil demokratisch gewählter Repräsentanten. Auch in sogenannten Brandbriefen seien verleumderische Aussagen öffentlich lanciert worden.
Arndt und weitere Mitglieder hatten dem Landesvorstand vorgeworfen, die Partei als Geschäftsmodell zur persönlichen Bereicherung zu benutzen. Bewerber um Bundestagsmandate würden gedrängt, dem Landesvorstand Einfluss auf Mitarbeiterposten zu gewähren.
Arndt weist Anschuldigungen zurück
Diese Posten würden mit Gefolgsleuten besetzt, wodurch ein Netzwerk von Abhängigkeiten entstehe. Der niedersächsische AfD-Landesvorstand wies alle Anschuldigungen entschieden zurück, schreibt «T-Online».
Nach Informationen von RTL/ntv prüft die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen die beschuldigten AfD-Funktionäre. Vor einer formellen Verfahrenseröffnung müssten jedoch Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt werden, berichtet «ntv».
In einem schriftlichen Statement an den NRD bestreitet Arndt die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden. Die Partei will nun offenbar mit dem Ausschlussverfahren die interne Kritik zum Schweigen bringen, berichtet die «Tagesschau».
