AfD Thema im Bundestag: «Verwandtenfilz» und «Vetternwirtschaft»
Im Bundestag in Berlin haben sich die rechtspopulistische AfD und die übrigen Parteien einen Schlagabtausch über Beschäftigungsverhältnisse in Parlamenten geliefert und sich mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen.
Hintergrund war eine Aktuelle Stunde unter dem Thema «Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen», die die in Deutschland regierenden Christ- und Sozialdemokraten beantragt hatten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der christdemokratischen Union (CDU und CSU), Hendrik Hoppenstedt, warf der AfD «moralische Verwahrlosung und Korruption» vor. «Glauben Sie eigentlich, deutsche Parlamente sind der Ort der Selbstbereicherung?», fragte er. Johannes Fechner, ein Politiker der sozialdemokratischen SPD, sprach von «Vetternwirtschaft» und «Verwandtenfilz». Die AfD mache sich den Staat zur Beute – «und das Ausmass, wie sehr Sie hier ihre Verwandten versorgt haben, das grenzt an Clan-Kriminalität».
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einem «System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmasslichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung» und von «Clan-Strukturen in der AfD».
Die Linken-Politikerin Janina Böttger warf der AfD vor, diese schätze das Parlament als Jobcenter. «Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist, im eigenen Mist.» Bei der AfD brenne die Hütte.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, für die Fraktion könne er sagen: «Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal.» Es gebe rechtlich nicht das Geringste einzuwenden, fügte er unter Berufung auf das Abgeordnetengesetz hinzu.
An einer Reform würde sich die AfD beteiligen. Die Massstäbe müssten aber auch auf Ministerien und Behörden ausgedehnt werden: «Wo Sie alle hier, Sie alle hier Millionen und Milliarden ausschütten an Ihre Amigos, an Ihre Verwandten und an Ihre ganze NGO-Sippschaft!»
Baumann nannte die AfD-Fraktion «die Hochleistungsfraktion hier im Haus». «Bei uns gibt's keine Versorgungsposten wie bei Ihnen, wir stellen nur Leute ein, die was leisten, die verlässlich sind und loyal.» Baumann sprach von einer Kampagne, von der nichts bleiben werde als Schall und Rauch.
Baumanns Fraktionskollege Enrico Komning warf den anderen Parteien «geheuchelte Empörung» vor. Diese hätten «Muffensausen» vor den anstehenden Landtagswahlen. Er sprach von einem «Skandal, wo keiner ist».
Seit mehreren Wochen wird über Beschäftigungsverhältnisse von Verwandten in der AfD diskutiert. Die Debatte kam auf, nachdem Vorwürfe von Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen im AfD-Verband im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt geäussert worden waren. Durch Medienberichte wurden dann Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden, teils mehrere Mitglieder einer Familie.
In Sachsen-Anhalt wird im September ein neues Landesparlament gewählt – die AfD liegt in Umfragen vorn. Bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr hatte die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt damit die zweitstärkste Fraktion im deutschen Parlament, dem Bundestag.
