AfD-Fraktionsspitze bestraft Abgeordnete wegen Einladung an Störer
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin vergangene Woche mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren.
Das Wichtigste in Kürze
- Bystron und Hemmelgarn sollen zunächst nicht mehr im Plenum sprechen.
Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die Parlamentarier Petr Bystron und Udo Hemmelgarn nicht als Redner im Plenum aufstellen, hiess es in einer Presseerklärung. Auch sollten Kurzinterventionen und Fragen der beiden im Plenum unterbunden werden.
Bei «weiterem fraktionsschädigendem Verhalten» müssten die beiden Abgeordneten damit rechnen, dass der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stelle, hiess es in der Erklärung weiter. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestossen.
Auf Einladung von Bystron und Hemmelgarn waren vergangene Woche mehrere Gäste in Bundestagsgebäude gelangt. Dort hatten die Störer Politiker wegen der Corona-Massnahmen beschimpft.
