Bauten für F-35: Finanzkontrolle findet weitere 50 Mio. Mehrkosten
Die Infrastruktur für den F-35-Kampfjet wird massiv teurer. Jetzt sagt die Finanzkontrolle: Projekte für rund 50 Millionen sind noch gar nicht eingerechnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VBS musste die Infrastruktur-Kosten für den F-35 massiv nach oben korrigieren.
- Nun kommen zu den rund 200 Millionen Franken weitere 50 Millionen hinzu.
- Diese hatte das VBS nicht unter «F-35» verbucht, zeigt die Finanzkontrolle auf.
Nicht nur die F-35 selbst werden teurer als gedacht. Auch alles um den Kampfjet-Kauf herum liegt bereits weit über dem bewilligten Budget. Das zeigt der Bericht «Prüfung der Vorbereitungsarbeiten für den F-35A» der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auf.
Kostenüberschreitung um 50 Prozent und mehr
Damit die Schweizer Luftwaffe die F-35-Kampfjets betreiben kann, braucht es eine entsprechende Infrastruktur: Hangars müssen angepasst, Räume für Simulatoren oder Triebwerkstest gebaut werden. Bereits im vergangenen Juni kommunizierte das VBS, dass dies statt der budgetierten 120 Millionen maximal 180 Millionen Franken kosten werde.
Inklusive zehn Prozent Kostenungenauigkeit kommt man so im schlechtesten Fall auf 200 Millionen Franken. Die EFK hält aber fest: «Es war bereits früh absehbar, dass die Kosten deutlich höher ausfallen werden.» Denn die Zahl von 120 Millionen Franken sei «ohne Kenntnis der konkreten Anforderungen» zustandegekommen.
Noch 2016 habe man die Infrastruktur-Kosten grob auf 200 Millionen Franken geschätzt. Doch schon zwei Jahre später habe der damalige VBS-Chef Guy Parmelin das maximale Kostendach auf 120 Millionen Franken festgelegt. Inklusive Kostenungenauigkeit, aber ohne, dass der Flugzeugtyp und die entsprechenden Anforderungen bekannt gewesen wären. «Eine verlässliche Kostenschätzung war daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich», folgert die EFK.
Am Minimalbetrag festgehalten
Diese Unsicherheiten bestanden auch in den Folgejahren, entsprechend schwankten die Kostenschätzungen von Mal zu Mal. Trotzdem hielt das VBS am Kostendach von 120 Millionen fest. Die meisten Schätzungen lagen jedoch deutlich darüber, wie eine Zusammenstellung der EFK zeigt.
Etwa 14 Millionen Franken der Mehrkosten entfallen auf die Teuerung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Rest ist durch die nun bekannten baulichen Spezifikationen und konkreten Sicherheitsanforderungen bedingt.
Gestützt auf Vorprojekte
Das VBS entgegnet, dass der bewilligte Kredit sich auf Vorprojekte abgestützt habe. Baureif seien diese damals noch nicht gewesen, sagte Robert Scheidegger, stellvertretender Generalsekretär des VBS, in Bern vor den Medien.
Erst mit dem Entscheid für den F-35 seien die Anforderungen an die Immobilien klar geworden, fügte Marcel Adam hinzu. Er ist Leiter des Kompetenzbereichs Immobilien im Bundesamt für Rüstung (Armasuisse). Ein Faktor für Mehrkosten sei neben von den USA auferlegten Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Jets auch die Teuerung.
Mehrkosten gebe es auch wegen der sicherheitspolitischen Lage, für die Gebäude und auch für den Baustellenbetrieb. Künftig will das VBS in solchen Fällen transparent machen: Entweder, dass ein Verpflichtungskredit erst später anhand der Bauprojekte beantragt werde, oder nicht abschliessend sei.
Apropos Teuerung: Wie diese in die Kostenschätzung einfliesst, konnten die Experten der Finanzkontrolle aufgrund der Unterlagen des Bundes nicht herausfinden: «Auch die Nachfrage bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung ergab keine eindeutige Klärung, wie die Teuerung bei vorliegendem Kredit zu berechnen ist.»
Weitere 50 Millionen Folgekosten
Die Finanzkontrolle bemängelt noch weitere Budget-Posten, bei denen sie zusammengerechnet auf mindestens 50 Millionen Franken kommt. Bei diesen handelt es sich um bauliche Massnahmen, die zwar abgesegnet sind – aber unter ferner liefen.
Da es sich bei diesen um wegen der F-35-Beschaffung zwingend nötige Infrastruktur handle, müssten diese Kosten unter «F-35» verbucht werden. Dazu zählt die EFK Lärmsanierungen in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags: Rund 20 bis 30 Gebäude in Payerne und Meiringen und 150 bis 170 Gebäude in Emmen.
Weiter hat die EFK drei Triebwerk-Prüfzellen für je acht Millionen Franken ausgemacht. Sowie verschiedene Unterstände, die angepasst werden müssen. Da viele dieser Projekte unter zehn Millionen Franken kosten, musste dem Parlament dafür kein Verpflichtungskredit vorgelegt werden. Dass diese Projekte nicht zusammengerechnet wurden, ist für die EFK nur teilweise nachvollziehbar.
Armasuisse gelobt Besserung
Der bundeseigene Rüstungsbeschaffer Armasuisse hat die meisten der Empfehlungen der Finanzkontrolle akzeptiert. Einzelprojekte mit eindeutigem Bezug zum F-35 sollen zusammengerechnet werden. Die Berechnung der Teuerung werde geklärt. Doch weiteres Unheil zeigt sich bereits am Horizont.
Es ist bereits jetzt klar, dass einzelne Termine unmöglich oder kaum noch eingehalten werden können. Das könnte auch weitere Kosten zur Folge haben. Gründe waren unter anderem, dass keine Baubewilligung vorlag, weil noch Einsprachen wegen der Lärmbelastung hängig waren.
Eine der EFK-Empfehlungen lehnt Armasuisse hier ab, weil keine Massnahmen erforderlich seien. Es sei bereits jetzt klar, dass genügend geeignete Einstellplätze zur Verfügung stehen werden. Dies für den Fall, dass die ersten F-35-Kampfjets geliefert werden, die Hangars aber noch nicht fertiggebaut wären.
