Zertifikatspflicht: «Beizen für Büezer» geht in nächste Runde
Wegen der Zertifikatspflicht soll es erneut eine «Beizer für Büezer»-Ausnahmeregelung geben. Der Bundesrat winkt aber ab.
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Das Wichtigste in Kürze
- Sind Bauleute oder Handwerker durch die Zertifikatspflicht diskriminiert?
- Nein, sagt der Bundesrat, Ja sagt dagegen SVP-Nationalrätin Monika Rüegger.
- Ungeimpft und ohne Betriebskantine müssten diese Personen mittags draussen essen.
Schon Ende Winter war die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger in Sachen «Beizen für Büezer» aktiv geworden. Wegen der damals geschlossenen Restaurants mussten Baustellenequipen, Handwerker auf Montage oder Angestellte im Landwirtschaftssektor draussen essen. Eine Petition mit 50'000 Unterschriften stimmte das BAG um: Beizen durften für bestimmte Berufsgruppen als Kantine fungieren.
«Bundesrat hat Bauarbeiter wieder vergessen»
Der Erfolg hielt sich damals zwar in Grenzen, aber: «Der Winter kommt wieder», mahnt Rüegger. Zwar sind die Restaurants geöffnet, aber mit der Zertifikatspflicht sei die Verpflegung an der Wärme für viele wieder verunmöglicht. Vom Bundesrat wollte Rüegger darum wissen, wie er diese Ungleichbehandlung anzugehen gedenke. Gemäss schriftlicher Antwort sieht der Bundesrat aber keine Diskriminierung.
Den genannten Berufsgruppen «stehen dieselben Möglichkeiten zur Verpflegung zur Verfügung, wie allen anderen Personen». «Wenn das stimmten würde, wäre es ja gut», meint dazu Rüegger. Andere Berufe hätten die Möglichkeit, ohne Zertifikat in einer Betriebskantine zu essen. Denn für diese hat der Bundesrat eine Ausnahmebestimmung von der Zertifikatspflicht für Restaurants beschlossen.
«Wir stehen vor dem genau gleichen Problem», klagt Rüegger. Dass nämlich der Bundesrat wieder die Leute vergessen hat, die tagtäglich auf den Baustellen arbeiten und für unsere Infrastruktur sorgen.»
Parlament soll Zertifikatspflicht aufweichen
Gesetzlich sieht der Bundesrat indes keinen Spielraum. Die Zertifikatspflicht habe er schliesslich eingeführt, um eben gerade die Schliessung der Restaurants zu verhindern. Der Büezer-Passus im Covid-19-Gesetz greife darum nicht.
Zudem fördere und empfehle der Bundesrat die repetitive Testung in Betrieben. Diese könnten ebenfalls zu einem Zertifikat führen, womit der Zutritt zu Restaurants dann möglich wäre.
«Das ist natürlich ein indirekter Impfzwang für die Handwerker», findet dagegen Rüegger, wenn diese dauernd getestet werden müssten. In der Tat sind im Kanton Obwalden nur gerade 49,9 Prozent der 16- bis 64-Jährigen geimpft. Nur in Appenzell Innerrhoden sind es noch weniger, während die Waadt oder Zürich schon an der 70-Prozent-Marke kratzen.
Für Rüegger ist klar: «Eine Petition ist kein Mittel, den Bundesrat zum Handeln zu zwingen.» Deshalb werde das Parlament nicht darum herumkommen, in der Dezembersession selbst aktiv zu werden. Nach der Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz soll selbiges gleich wieder ergänzt werden. Mit einem Artikel, der für die im selben Gesetz stehende Zertifikatspflicht auch gleich die Ausnahmen für Büezer regelt.
