10-Millionen-Schweiz: Wirtschaft warnt vor «Chaos-Initiative»
Mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» wolle die SVP einen «starren Deckel», warnen die Wirtschaftsverbände – mit radikalen Folgen für die Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Juni kommt die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP zur Abstimmung.
- Economiesuisse und Arbeitgeberverband warnen nun vor «Chaos».
- Dies sei das Ziel der SVP, aber schädlich für die Wirtschaft.
Die Schweizer Wirtschaft geht scharf mit der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ins Gericht. Economiesuisse und der Arbeitgeberverband veröffentlichten ein Papier gegen die geplante Bevölkerungsobergrenze. Sie sprechen von einer «radikalen Chaos-Initiative».
Die SVP will die Einwohnerzahl der Schweiz bei maximal 10 Millionen Menschen deckeln. Dies soll bis 2050 in der Verfassung verankert werden. Wird diese Grenze überschritten, müssen Bundesrat und Parlament alle verfügbaren Massnahmen ergreifen.
Wie der Bundesrat heute definitiv festgelegt hat, findet die Volksabstimmung am 14. Juni statt.
Die Wirtschaftsverbände betonen, dass die Initiative nicht nur ein Kontingentsystem einführen wolle. Vielmehr fordere sie einen «starren Bevölkerungsdeckel», wie es in dem Papier heisst. Das Ziel der SVP sei klar: «ein Chaos bei den Bilateralen».
Schweiz erreicht Grenze bereits 2034
Je nach Bevölkerungsszenario könnte die 10-Millionen-Marke schon 2034 fallen. Nur im tiefsten Szenario würde der Grenzwert bis 2050 nicht erreicht. Die SVP hält dieses Szenario jedoch für unrealistisch.
Im hohen Szenario würde die Politik ab 2034 drastische Schritte einleiten müssen. Der Initiativtext verlangt Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug. 2036 müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen.
Selbst eine komplette Unterbindung der Nettozuwanderung würde nicht ausreichen. Laut den Wirtschaftsverbänden würde der Grenzwert dauerhaft überschritten bleiben. Die Folgen wären gravierend für alle Lebensbereiche.
Einer rein? Zuerst einer raus – auch bei Auslandschweizern
Die Verbände warnen vor ungeahnten Konsequenzen im Alltag. Ein Schweizer könnte erst mit seiner ausländischen Partnerin zusammenleben, wenn eine andere Person das Land verlässt. Auch Auslandschweizer hätten Schwierigkeiten bei der Rückkehr in die Heimat.
Im mittleren Szenario würde die Schweiz die Grenze erst 2042 erreichen. Dann dürften noch 13'000 Personen pro Jahr zuziehen. Dies würde aber kaum verhindern, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft.
Alternativ müsste das Rentenalter erhöht werden, schreibt der Arbeitgeberverband. Sonst funktioniere das System nicht mehr richtig.
Unternehmen würden Standorte ins Ausland verlagern
Bei Erreichen der 10-Millionen-Grenze wäre keine zusätzliche ausländische Arbeitskraft mehr möglich. Die Initiative wolle «die Arbeitsmigration vollständig abwürgen», kritisiert Economiesuisse. Dies hätte schwere wirtschaftliche Folgen.
Unternehmen würden ihre Standorte ins Ausland verlagern oder dort ausbauen. In der Schweiz würden die Steuereinnahmen «massiv sinken». Es gäbe «weniger hochwertige Arbeitsplätze» und Innovationen fänden anderswo statt.
Auch die Grundversorgung wäre gefährdet, warnen die Verbände. Die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Verkehr könnten leiden. Handwerker wären «kaum noch zu finden».
Wirtschaft sendet Botschaft an Gewerbe und Bauern
Die düsteren Prognosen der Wirtschaftsverbände richten sich gezielt an bestimmte Kreise. Im Gewerbe geniesst die SVP-Initiative einige Sympathien. Dasselbe gilt für die Bauern, die ebenfalls angesprochen werden.
Für Landwirte wäre es schwierig, genügend Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Dies könnte die Produktion in der Schweiz gefährden. Die Botschaft ist klar: Auch diese Branchen würden unter der Initiative leiden.
Die Wirtschaft betont zudem die demografische Herausforderung. Nicht nur die Gesamtbevölkerung zähle, sondern auch die Grösse der Generationen. Die Alterung schreite voran und bevölkerungsstarke Jahrgänge gingen in Rente.
Demografischer Wandel bereits im Gang
Seit 2020 habe eine Trendwende stattgefunden, zeigen die Verbände auf. Seither feiern mehr Personen den 65. als den 20. Geburtstag.
Somit gehen Jahr für Jahr mehr Menschen in Rente als neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Zahl derer, die in die AHV einzahlen, wird kleiner, während die Zahl der AHV-Beziehenden steigt.
Diese Entwicklung dürfte über 2050 hinaus anhalten. Umso grösser seien die Folgen einer stark gebremsten Zuwanderung. Die Sozialwerke und die Versorgungssicherheit stünden auf dem Spiel.
SVP: «Schiessen aus allen Rohren»
Gleichzeitig räumen die Wirtschaftsverbände ein Problem ein. Die Zuwanderung führe neben Vorteilen auch zu «echten Problemen». Von überlasteten Strassen bis zum Wohnungsmangel in manchen Regionen.
Darauf zielt auch die SVP in einer ersten Reaktion. Den abgehobenen Wirtschaftsverbänden seien die Sorgen der Schweizer Bevölkerung egal. Lediglich «eine kleine Wirtschaftselite» profitiere von der Zuwanderung. «Die Wirtschaftsverbände schiessen aus allen Rohren gegen die Nachhaltigkeits-Initiative», kritisiert die SVP.
Wirtschaft fordert strengere Asylpolitik
Statt der SVP-Initiative schlägt die Wirtschaft andere Massnahmen vor. An erster Stelle steht eine konsequentere Umsetzung des Asylrechts. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen flüchte, dürfe nicht bleiben.
Kantone, die bei Wegweisungen trödeln, sollen finanziell sanktioniert werden. Diese Massnahme bringe zahlenmässig wenig, sei aber politisch opportun. Sie zeigt, wie sich die Wirtschaft positioniert.
Vorsichtiger äussern sich die Verbände zum höheren Rentenalter. Diese Massnahme würde relativ viel bewirken. Sie sprechen sich im Papier aber nur zaghaft für «Anreize für längeres Arbeiten» aus.
Infrastruktur-Ausbau als Lösung
Klar sind die Erwartungen bei der Infrastruktur. Die Politik solle eine Neuauflage für den Ausbau der Nationalstrassen präsentieren. Zudem müsse der Wohnungsbau angekurbelt werden.
Dies könne durch vereinfachte Vorschriften und erschwerte Einsprachen geschehen. Mit solchen Vorschlägen dürfte auch die SVP einverstanden sein. Bis zur Abstimmung herrscht aber Eiszeit zwischen Wirtschaft und SVP.
Die Initiative der SVP sieht vor, dass bei Überschreitung der 10-Millionen-Grenze alle verfügbaren Massnahmen ergriffen werden müssen. Dies könnte in letzter Konsequenz das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten. Der bilaterale Weg mit der EU stünde dann infrage.
