Bei Halbierungs-Ja: SVP Graubünden will sich für RTR einsetzen
Die SVP Graubünden hat an der Parteiversammlung vom Mittwoch in St. Moritz die Ja-Parole für die Halbierungsinitiative gefasst. Die Partei wolle sich aber dennoch für den RTR-Standort in Chur einsetzen. Die Bündner Regierung warnte zuvor vor gravierenden Folgen für dein einzigen dreisprachigen Kanton.
Der Entscheid der SVP Graubünden für die Ja-Parole fiel mit 66 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
Bei einer Annahme der Initiative werde sich die Partei auch künftig für den RTR-Standort in Graubünden einsetzen. «Einsparungen dürften nicht zulasten der sprachlichen Minderheiten erfolgen», sondern beim überdimensionierten Angebot. Dieses könne zu bedeutenden Teilen auch von privaten Anbietern erbracht werden, schrieb die SVP.
Unterstützung für die Initiative gibt es auch vom kantonalen Gewerbeverband, der Unternehmen als finanziell überproportional belastet sieht.
Anfang Februar hatte die Bündner Regierung bekannt gegeben, dass sie die Halbierungsinitiative ablehnt. Besonders betroffen wären periphere Regionen wie Graubünden als einziger dreisprachiger Kanton der Schweiz, teilte sie mit. Programme der rätoromanischen und italienischen Radio- und Fernsehsender seien ohne solidarische Finanzierung gefährdet. Private Medien könnten die Lücke nicht schliessen.
Auch Sprachorganisationen wie Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano warnen vor gravierenden Folgen für die Sichtbarkeit der Minderheitensprachen. Ebenso spricht sich die Mehrheit der Bündner Parteien gegen die Initiative aus, darunter FDP, Mitte und SP.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – auch bekannt als Halbierungsinitiative – will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt.
Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Insbesondere fordert das Initiativkomitee, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Onlineaktivitäten immer weiter aus, kritisierten SVP-Vertreter in der Nationalratsdebatte über die Initiative im Juni.
