Bundesrat verhängt Zertifikatspflicht ab Montag!

Nun also doch. Der Bundesrat zieht die Schraube für Ungeimpfte drastisch an und verschärft die bestehenden Corona-Massnahmen. Hier die wichtigsten Erkenntnisse aus der Medienkonferenz:

- Ab kommenden Montag, dem 13. September, gilt schweizweit eine ausgeweitete Zertifikatspflicht. Damit stehen Innen-Bereiche von Restaurants, Kinos, Zoos oder Fitnesszentren nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten offen. Dies gilt voraussichtlich bis zum 24. Januar 2022.

- An Veranstaltungen in Innenräumen gilt ebenfalls eine Zertifikatspflicht. Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 50 Personen. Ausgenommen sind zudem Selbsthilfegruppen. Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Regeln.

- Arbeitgeber dürfen das Vorliegen eines Zertifikats bei ihren Arbeitnehmenden nur dann überprüfen, wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen. Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmenden einen Test verlangt, muss er die Kosten dafür selber tragen.

- Der Bundesrat hat zudem zwei Vorlagen in Konsultation geschickt: zur Einreise von nicht-genesenen und nicht-geimpften Personen sowie zum Zugang zum Schweizer Covid-Zertifikat für Personen, die im Ausland geimpft wurden.

15.50: Befürchten Sie, dass der heutige Entscheid einen Einfluss auf die Abstimmung Ende November haben wird, also auf das Covid-Gesetz? «Das ist schwierig zu sagen», so Parmelin.

15.46: Weshalb verzichtet der Bundesrat auf eine Zertifikatspflicht in Altersheimen? Dort sei die Impfrate deutlich höher, antwortet Berset. Zudem lege die Verantwortung bei den Kantonen.

Virginie Masserey ergänzt aber, dass für Pflegeheime und Altersheime die Zertifikatsanwendung empfohlen werde.

15.42: Gilt für all jene Personen, die draussen auf der Terrasse sitzen und auf die Toilette müssen, auch eine Zertifikatspflicht? Nein, antwortet Michael Gerber. In solchen Fällen gelte nach wie vor die Maskenpflicht.

15.38: Vor einer Woche hatte Bundespräsident Guy Parmelin gesagt: «Unser Feind ist der Virus.» Doch eine Journalistin findet, dass Parmelin eher die ungeimpften Menschen meint. Das verneint der 61-Jährige vehement.

15.35: Der öffentliche Verkehr ist von der Zertifikatspflicht ausgenommen. Was gilt für die touristischen Bahnen? Dort gelten einfach die bisherigen Regeln: Maske und Abstand.

15.33: Warum wurden Veranstaltungen trotz Zertifikatspflicht abgesagt? Berset gesteht, dass diese Thematik an der heutigen Sitzung nicht diskutiert wurde. Aber er stehe hinter der 3G-Regel.

15.26: Könnte der Kanton die Zertifikatspflicht für Schulen einführen? Es gebe neu eine Grundlage, die dem Arbeitgeber das Recht gibt, den Impfstatus abzufragen. Dadurch könne der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht differenziert wahrnehmen.

15.23: Fallen mit der Zertifikatspflicht alle anderen Schutzmassnahmen? Nein, erklärt Berset. Das Infektionsrisiko bestehe weiterhin.

15.21: Ein Journalist fragt, warum jetzt die Zertifikatspflicht kommt, wo die Spitaleinweisungen wieder sinken. «Wir sind nach wie vor auf einem hohen Niveau», erklärt Berset. Letzten Herbst habe man zu spät reagiert. Doch man habe daraus gelernt, und reagiere deshalb frühzeitig.

15.17: Die nächste Frage: Gilt die Zertifikatspflicht auch für Angestellte? Hier kämen arbeitsrechtliche Vorgaben zum Zug, antwortet Gerber. Entsprechend liege die Entscheidung beim Arbeitgeber selbst.

15.13: Was passiert, wenn die Zertifikatspflicht nicht eingehalten wird? Für Wirte können Kosten von 10'000 Franken entstehen. Vor Ort könne eine Busse in der Höhe von 100 Franken ausgesprochen werden.

15.11: Parlaments- und Gemeindeversammlungen sind von der Zertifikatspflicht ausgenommen. Warum, will ein Journalist wissen. Es gehe um die Wahrnehmung der politischen Tätigkeiten, erklärt Michael Gerber. Aber natürlich gelten strenge Schutzvorkehrungen.

15.08: Stand heute soll die Ausweitung der Zertifikatspflicht bis am 24. Januar 2022 gelten. Unter welchen Kriterien könnte die Frist verkürzt werden? Berset gibt dazu keine klare Antwort. Wichtig sei vor allem der Verlauf der Impfung.

15.05: Gibt es eine Ausnahme, für Menschen, die erst im Oktober die 1. Impfung erhalten? Nein, betont Berset. Das Impf-Angebot gebe es schon lange und es sei schon länger bekannt, dass die Tests kostenpflichtig werden.

15.03: Ein Journalist fragt, ob man die Zertifikatspflicht nicht auch auf die Schulen hätte ausweiten sollen. «Da klopfen Sie an die richtige Tür an», sagt Berset. Er habe schon im Juli gesagt, dass sich die Kantone in den Sommerferien hätten vorbereiten sollen – beispielsweise durch repetitive Massentests.

14.51: Auch an der Pressekonferenz zu Gast ist Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Er betont ganz klar: «Wir stehen hinter der Ausweitung der Zertifikatspflicht.» Es sei ein wichtiger Schritt für das Gesundheitswesen, der hoffentlich zur Entlastung der Intensivstationen führe. Auch die Kantone hätten sich, so Engelberger, positiv zu dem heutigen Entscheid des Bundesrats geäussert.

Wie Parmelin und Berset ruft auch Engelberger zur Impfung auf. Es sei bewiesen, dass die Corona-Impfung einen zuverlässigen Schutz biete. Und nur wenige mit einer Impfung befänden sich zurzeit im Spital.

Zum Schluss bedankt sich Engelberger bei jenen, die sich haben impfen lassen. Gleichzeitig nimmt er aber auch jene in Pflicht, die nicht geimpft sind: «Mit Abwarten und Zweifeln verlängern Sie die Krise. Werden Sie Teil der Lösung. Kümmern Sie sich bitte noch heute um die Impfung.»

14.49: Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung auch mit den Einreisebestimmungen befasst, erklärt Berset. Im Hinblick auf die Herbstferien soll ein wirksames Einreiseregime etabliert werden. Deshalb habe die Regierung zwei Vorlagen in Konsultation geschickt.

Nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen sollen demnach vor der Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorlegen müssen – und diesen nach vier bis sieben Tagen wiederholen. Oder aber, so die Variante 2, sich zwingend in Quarantäne begeben müssen.

An dieser Stelle ruft Berset nochmals zur Impfung auf. «Wenn wir jetzt nochmal einen Monat lang so schnell und so gut impfen wie im Juni, dann können wir es schaffen.»

14.46: Berset kommt auf die Hochschulen zu sprechen, die in wenigen Wochen wieder starten. Noch immer liegt die Verantwortung bei den Kantonen. Sie oder die Hochschulen selbst können eine Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben, erklärt Berset.

14.42: Aufgrund dieser prekären Lage sei es nicht anders möglich gewesen, als die Zertifikatspflicht auszuweiten. Die Ausweitung gilt ab kommenden Montag, dem 13. September 2021, bis voraussichtlich dem 24. Januar 2022. Betroffen sind alle Personen ab 16 Jahre.

Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 50 Personen. Ausgenommen sind zudem Selbsthilfegruppen.

Wer sich gegen die Zertifikatspflicht wehrt, kann mit Bussen bestraft werden. Das liege aber in der Kompetenz der Kantone, so Berset. Sie können sogar noch weiter gehen und Betriebe, die sich gegen die Kontrolle des Zertifikats wehren, schlissen!

14.37: Nun übernimmt Gesundheitsminister Alain Berset das Wort. Er kommt gleich auf die angespannte Lage in den Spitälern zu sprechen. «Die Intensivstationen sind sehr stark ausgelastet», betont Berset. 90 Prozent all dieser Patienten seien nicht geimpft. Viele davon seien zwischen 30 und 60 Jahren. «Das ist schon ein Unterschied zu den vorherigen Wellen», so Berset.

In einigen Kantonen würden Operationen verschoben und verschiedentlich würden auch Patientinnen und Patienten in andere Spitäler verlegt.

«Wir können nur aus dieser Situation herausgekommen, wenn wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen.» Viele Menschen hätten sich noch nicht geimpft: «Unter 3,5 Millionen Menschen kann das Virus noch frei zirkulieren.»

14.35: Parmelin versichert zudem, dass die Kurzarbeit, Erwerbsausfälle und Härtefälle weiterhin bis Ende Jahr zur Verfügung stehen. Auch der Schutzschirm für den Kulturbereich sei bis im April 2022 aufgespannt.

14.33: Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht befinden sich die geimpften Personen klar im Vorteil, betont Parmelin. Denn: Sie sehen sich mit keinen Einschränkungen konfrontiert. An dieser Stelle appelliert Parmelin nochmals an das Volk, sich impfen zu lassen. «Das ist der Königsweg raus aus der Pandemie», so Parmelin.

14.30: Gleich zu Beginn der Pressekonferenz erhält der Bundespräsident Guy Parmelin das Wort. Er betont die anhaltend angespannte Lage in den Spitälern.

Aus diesem Grund habe sich der Bundesrat heute dazu entschieden, die Zertifikatspflicht auszuweiten. Diese gilt ab Montag, 13. September 2021, im Innern von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen. Im öffentlichen Verkehr und im Detailhandel ändere sich nichts.