Volksabstimmung: Juso & Service Citoyen auf Nein-Kurs
Die Erbschaftssteuer der Juso und die Servic-Citoyen-Initiative haben schlechte Karten am heutigen Abstimmungssonntag. Gibt es immerhin Achtungserfolge?
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk stimmt heute über die Zukunftsinitiative und Service Citoyen ab.
- Gemäss Umfragen wird es am Ende des Tages zweimal Nein heissen.
- Doch wie hoch fallen die Niederlagen aus – und wer darf auf einen Sympathie-Bonus hoffen?
Am heutigen Abstimmungssonntag ist wieder einmal nicht die Frage, ob es ein Ja oder Nein gibt. Sondern: Wie gross fällt die Klatsche aus?
Und zwar gleich bei beiden Vorlagen: Der Zukunftsinitiative der Juso, die eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken verlangt. Sowie der Service-Citoyen-Initiative, die eine Dienstpflicht für Schweizer und auch Schweizerinnen vorsieht. Dieser Dienst hätte in der Armee, aber auch beim Zivilschutz, Katastrophenschutz, Gesundheitswesen, Cyberabwehr oder Bildung absolviert werden können.
Daraus wird aller Voraussicht nach nichts: Die Umfragewerte sind zu schlecht, als dass selbst mit der besten Kampagne noch Boden gut gemacht werden könnte.
Juso im Gegenwind
Die Juso-Initiative startete bereits mit Rückstand in den Abstimmungskampf. Denn weit im Vorfeld hatten Unternehmer, Wirtschaftsverbände und kantonale Finanzdirektoren vor den Konsequenzen bei einem Ja gewarnt.
In den letzten Umfragen lag so der Nein-Anteil bei zwei Dritteln bis drei Vierteln. Werden es heute gar weniger als 20 Prozent Ja-Stimmen? Das wäre selbst für Juso-Verhältnisse sehr wenig. Die Juso könnte sich höchstens rühmen, das Thema «Erbschaftssteuer» mal wieder angesprochen zu haben – unbeliebt bleibt es allemal.
«Leider nein» für Service Citoyen
Anders liegt der Fall bei der Service-Citoyen-Initiative. Sie startete immerhin mit einer Patt-Situation in den Abstimmungskampf, auch wenn dies für Initiativen nicht gerade vielversprechend ist. Ihre Ja-Anteile lagen zuletzt fast so tief wie die der Zukunftsinitiative.
Der Anfangsbonus zeigt aber: Es gibt durchaus Sympathien für das Anliegen. Dies bestätigen selbst klare Gegner der Vorlage.
So wäre heute durchaus auch ein Gegentrend denkbar, mit «taktisch» Stimmenden: Wenn es eh ein Nein gibt, kann man ja noch etwas ein Zeichen setzen und trotzdem Ja stimmen.
Als Hinweis an die Politik, dass die Dienstpflicht für Frauen und alternative Dienstformen ein Thema bleiben sollten. Und als Wink in Richtung Grünliberale, die als einzige Partei die Ja-Parole beschlossen haben.
