Mettler (GLP): «Ehrlichkeit statt Kurzsicht in der Finanzpolitik»
Heute stehen die öffentlichen Finanzen aller drei Staatsebenen unter starkem Druck. Ein Gastbeitrag der Berner Gemeinderätin Melanie Mettler (GLP).
In einer Demokratie wird gemeinsam entschieden, welche Leistungen öffentlich finanziert werden und welche von der Bevölkerung und Wirtschaft selbst getragen werden.
Heute stehen die öffentlichen Finanzen aller drei Staatsebenen unter starkem Druck. Das spüre ich als Finanzdirektorin auch in der Stadtregierung.
Viele aktuelle Herausforderungen betreffen den Alltag direkt: eine alternde Bevölkerung, wachsende Kosten im Gesundheits- und Bildungswesen, Forderungen nach gesünderen Arbeitsbedingungen.
Im demokratischen Wettbewerb darf hart gestritten werden. Aber: Die strukturellen Zusammenhänge sollten wir im Blick halten.
Die Gemeinden tragen die Folgen politischer Entscheide auf kantonaler und nationaler Ebene: Verdichtung, Ausbau, zusätzliche Aufgaben.
Diese Entwicklungen mögen sinnvoll und nötig sein, verursachen aber hohe Kosten – insbesondere in Zentrumsgemeinden.
Ein kantonaler Lastenausgleich soll Unterschiede ausgleichen und ein angemessenes Grundangebot sichern. Ignoriert er aber die realen Herausforderungen, bleibt er unvollständig.
Auch der nationale Finanzausgleich wird derzeit oft diskutiert, ohne die Folgen des kantonalen Steuerwettbewerbs anzuerkennen.
Es ist gewollt, dass einzelne Kantone mit tiefen Steuern im internationalen Steuerwettbewerb attraktive Steuerzahlende anziehen. Doch dieses Privileg funktioniert nur, wenn nicht alle Kantone dieselbe Strategie verfolgen.
Klar ist, dass die erzielten Einnahmen dieser nationalen Strategie auch einem solidarischen nationalen Gesamtsystem zugutekommen müssen. Kantone, die von einer Tiefsteuerstrategie profitieren, tun dies ja als Teil der Schweiz.
Bern engagiert sich für gute Lebensqualität und stabile Rahmenbedingungen. Doch wir können nur gewährleisten, was finanzierbar ist.
Werden Gemeinden mit Aufgaben betraut, ohne die nötigen Mittel, entstehen strukturelle Defizite, die niemandem dienen.
Diese Debatte braucht Ehrlichkeit. Solidarität funktioniert nur, wenn sie auf allen Ebenen getragen wird. Damit Gemeinden ihre Zukunft sichern können, muss die Finanzierung öffentlicher Leistungen der Realität standhalten – nicht der Illusion unbegrenzter Machbarkeit.
Zur Autorin
Melanie Mettler (*1977), Mitglied der GLP, ist seit 2025 Gemeinderätin der Stadt Bern und leitet die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik.
