Verrechnungssteuer-Reform: Die Argumente gegen die Teilabschaffung

Am 5. April 2022 wurde gegen die Teilanschaffung der Verrechnungssteuer das Referendum ergriffen. Dadurch kommt es am 25. September schweizweit zur Abstimmung.

Teil des Gegenkomitees sind unter anderem die SP und die Grünen. Auch einige Gewerkschaften setzen sich für ein Nein ein.

Zweck der Verrechnungssteuer ist, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Werden die Gewinne bei den Steuern korrekt angegeben, wird die Steuer zurückerstattet.

Gebe es diesen Anreiz nicht mehr, werde die Steuerkriminalität gefördert. Die Mehrkosten müssten dann von den ehrlichen Steuerzahlern getragen werden. Alternativ könnte es auch zu einem Leistungsabbau kommen.

Würde die Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen abgeschafft, würden nur Grosskonzerne und Vermögende profitieren, argumentieren die Gegner weiter. Es würde schlussendlich nur eine kleine Minderheit begünstigt.

Dem «Normalbürger» nütze die Reform also nichts, auch KMU würden sich nicht durch Obligationen finanzieren. Gehe es so weiter, würden am Schluss nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Die Steuerausfälle durch die Teilabschaffung würden zudem kleingeredet werden. Jährlich rechnet der Bund mit rund 200 Millionen Franken an Ausfällen.

Je nach Zinsniveau könnte dieser Betrag jedoch bis auf 800 Millionen Franken ansteigen. Ein grosser Teil davon würde zudem ins Ausland abfliessen. Die Verluste müssten dann von der Bevölkerung getragen werden, da eine Gegenfinanzierung fehle.

Bei einem Ja «fliesst dieses Geld künftig direkt ins Ausland ab», meint Lena Allenspach, Mediensprecherin des Referendumkomitees. «Ohne jegliche positive Effekte für die Schweiz.»

Durch den Steuerabbau würde dann Geld für wichtige Investitionen fehlen, beispielsweise für den Klimaschutz.