SP lanciert Kampagne gegen nächste Steuerreform

Noch vor den Sommerferien startet die SP mit ihrer Kampagne gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Genauer gesagt geht es nur um einen Teil dieser Steuer, den Finanzminister Ueli Maurer weg haben will: die Verrechnungssteuer auf dem Umsatz inländischer Obligationen.

Von dieser Teilabschaffung profitierten zwei Personengruppen im Ausland, sagt Lena Allenspach, Mediensprecherin des Referendumkomitees. Eine davon: «Oligarchen und reiche Anleger und Anlegerinnen aus Ländern wie Belarus, Venezuela oder Saudi-Arabien.»

Darum gehe es im Video, das die SP heute veröffentlicht. Nach der Stempelsteuer will die Partei eine nächste Steuerabschaffung verhindern. Der Erfolg im Februar hat den Sozialdemokraten die nötige Hoffnung gegeben.

Die Schweiz habe mit mehr als 100 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, erklärt Allenspach. So dürfen Anleger, die in der Schweiz arbeiten, aber woanders wohnen, zweifach besteuert werden. Hier kommt auch die Verrechnungssteuer im Spiel: Solche doppelt besteuerten Personen dürfen nicht die gesamte Steuer zurückfordern.

Es sei denn, die Schweiz habe mit den Staaten etwas anderes abgemacht; so wie das der Fall mit den USA, Grossbritannien oder allen westeuropäischen Ländern sei. Da habe man sich auf eine «Rückhaltungsquote» der Verrechnungssteuer von null Prozent geeinigt.

Mit anderen Ländern jedoch könne die Schweiz bis zu 15 Prozent der Steuer für sich behalten. Kommt die Vorlage des Bundes an der Urne durch, «fliesst dieses Geld künftig direkt ins Ausland ab», so SP-Kampagnenleiter Allenspach. «Ohne jegliche positive Effekte für die Schweiz.»

Gemäss den Gegnern ist dieser Teil der Steuerreform verantwortlich für einen Drittel der jährlichen Steuerausfälle – 270 Millionen Franken. Diese Rechnung stammt vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bei einem Zinssatz von drei bis vier Prozent: Das entspreche etwa dem Zinsniveau von vor der Finanzkrise.

Der Bund rechnet offiziell aber mit einem Zinsniveau von etwa einem Prozent. Dann lägen die Verluste, die die SP befürchtet, bei 92 Millionen Franken. Es hängt also alles davon ab, wie sich die Zinssätze weiterentwickeln. Steigen diese, wie es die SP prognostiziert, werden die Mindereinnahmen vom EFD auf insgesamt 600 bis 800 Millionen geschätzt.

Weiter macht Lena Allenspach darauf aufmerksam, dass der Bund die aktuelle Praxis der Verrechnungssteuer-Rückhaltung folgendermassen begründet: Anlegerinnen und Anleger profitierten von den «stabilen politischen und wirtschaftlichen» Verhältnissen hierzulande. Die Residualsteuer sei als eine Art Entgelt zu interpretieren, steht im Dossier für Steuerinformationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung.