Keller-Sutter zum Trump-Powerplay: «Wir haben auch einige Trümpfe!»
Zurück aus Washington und nach einer Sondersitzung tritt der Bundesrat vor die Medien: Wie weiter mit den US-Zöllen?
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsidentin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Parmelin sind zurück aus den USA.
- Die US-Zölle bleiben bei den am 1. August angekündigten 39 Prozent.
- Nun hat der Bundesrat entschieden, die Gespräche dennoch fortzusetzen.
15:49Es gab nichts mehr zu rütteln für die kleine Schweizer Delegation in Washington: Die 39 Prozent US-Zölle bleiben, Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin kehrten am frühen Morgen nach Bern zurück.
Danach folgte eine ausserordentliche Bundesratssitzung zu den Handelsbeziehungen mit den USA. In der Zwischenzeit haben Parteien und Verbände ihre Analysen und Forderungen präsentiert. In der Mehrheit setzt man trotz allem auf eine Weiterführung der Verhandlungen. Nun treten sie vor die Medien und stellen sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten.
Die Beschlüsse des Bundesrats
An der heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat entschieden, die Gespräche mit den USA fortzuführen. Man sei weiterhin entschlossen, mit den Vereinigten Staaten eine Lösung zu suchen. Die 39 Prozent Zölle sollen so rasch wie möglich abgebaut werden.
Auf Gegenmassnahmen will der Bundesrat verzichten, denn dies wäre nicht im Sinne der Schweiz. Gegenzölle würden vielmehr zu Mehrkosten für die Schweizer Wirtschaft führen, insbesondere durch eine Verteuerung von Importen aus den USA.
Gleichzeitig soll die Schweiz auf eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit möglichst vielen internationalen Partnern setzen.
Das Protokoll
16.35: Nachfrage: Was braucht es bei diesem Präsidenten, damit ein Verhandlungsergebnis bestand hat? «Nun, ich bin weder Hellseherin noch Psychologin», gesteht Keller-Sutter ein. Es gelte jetzt eins ums andere anzugehen und dann werde man sehen, was dabei herauskomme.
16.20: Hat die nette, brave Schweiz überhaupt eine Chance gegen das Powerplay von Trump? «Die Machtverhältnisse sind klar. Aber wir haben auch einige Trümpfe.»
Keller-Sutter nennt als Beispiel die politische Stabilität. Als Kleinstaat habe man immer mit Problemen fertigwerden müssen: «Jetzt muss man eben zusammenstehen.»
16.17: Wird man sich um einen direkten Kontakt mit Donald Trump bemühen? Das mache erst Sinn, wenn es auch konkrete neue Verhandlungsergebnisse habe und diese auch Bestand haben könnten, so Keller-Sutter.
16.14: Könnte sich die Schweiz nicht einfach dem Verhandlungspartner Trump anpassen und «schlau» verhandeln? Wenn der US-Präsident hier schon als wankelmütig und instabil dargestellt werde, hätte man ja einfach sagen können: Jaja, klar, machen wir.
Nein, das gehe nicht, so Keller-Sutter: «Wir können nicht Dinge versprechen, die wir nicht einhalten können. Wir können nicht einfach Zahlen erfinden.»
16.09: Was sagt Keller-Sutter zum Vorwurf Trumps, sie habe am Telefon nicht zugehört? Die Bundespräsidentin widerspricht: «Ich habe sehr wohl zugehört, aber ich habe nicht akzeptiert, dass die Schweiz schuld sei am Milliarden-Handelsdefizit.» Das sei halt auch etwas Powerplay seitens Trump.
Parmelin unterstützt seine Amtskollegin. Es sei einfach, nun die Bundespräsidentin anzugreifen. Aber: «Der Bundesrat gewinnt und verliert zusammen.» Es sei jetzt einfach nicht wirklich ein guter Moment gewesen, unabhängig von den beteiligten Personen.
16.05: Was für Überlegungen gibt es, das Handelsdefizit zu verbessern, zum Beispiel mit einer Einschränkung des Goldhandels? Es gebe natürlich Gedanken in verschiedene Richtungen, bestätigt Parmelin. Keller-Sutter erwähnt, dass unglücklicherweise auf die Zahlen von 2024 abgestützt werde, denn aktuell sei das Defizit zum Überschuss geworden.
16.03: Wie hat sich die Bundespräsidentin gefühlt, als Donald Trump sie trotz Verhandlungsergebnis «abgewatscht» hat? Das könne es geben, findet Keller-Sutter. Der Präsident habe den Fokus auf das Handelsdefizit gelegt, aber das sei nicht der Fokus des Bundesrats. «Das kann es geben», meint sie schulterzuckend.
16.02: Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung, bei der WTO Klage einzureichen gegen die Zölle? Das stehe im Moment nicht zur Diskussion, so Parmelin.
16.01: Gibt es jetzt einen Plan B? Keller-Sutter weicht aus: Man wolle ein Ergebnis, aber nicht zu jedem Preis. Es gebe auch Grenzen.
15.56: Was sind die Lehren für den Bundesrat und gibt es gar Selbstkritik? «Nachher ist man immer klüger», antwortet Parmelin. Man habe zur Kenntnis genommen, dass es immer der Präsident sei, der entscheide. Unabhängig davon, ob man davor mit einem oder drei US-Departementen verhandelt habe. Es könne immer noch in letzter Minute anders herauskommen.
Ähnlich äussert sich Keller-Sutter: «Wir können nicht davon ausgehen, dass er ein ausgehandeltes Ergebnis dann auch stützt.»
15.55: Keller-Sutter wimmelt einen weiteren Versuch ab, Details aus der Offerte in Erfahrung zu bringen. Es geht dabei um den Entscheid des Bundesrats, vermehrt Rüstungsgüter aus Europa zu kaufen.
15.51: Waren Rüstungsdeals Teil der neuen Offerte der Schweiz? Die Frage ist insofern brisant, als Rüstungschef Urs Loher gleichzeitig in den USA den Sitz von Lockheed Martin besucht hat. Dort hat die Schweiz die F-35-Kampfjets bestellt.
Keller-Sutter antwortet: Man könne nicht auf Details eingehen, aber man habe darauf hingewiesen, dass die Schweiz die F-35 bestellt habe.
15.49: Die Fragerunde beginnt. Sind diese 39 Prozent kein Fiasko für den Bundesrat? Nein, antwortet Parmelin: Das Fiasko seien die 39 Prozent und am Ende entscheide der US-Präsident.
15.47: Die Schweizer Wirtschaft sei grundsätzlich gut aufgestellt und als Standort sei man attraktiv. So habe man auch schon andere Krisen gemeistert, betont die Bundespräsidentin. Sie stellt fest, man habe «geschlossene Reihen» bei den Wirtschaftsführern. Das habe sich beim Treffen mit Schweizer CEOs in Washington gezeigt.
15.44: Man habe seit dem 1. August damit rechnen müssen, dass nun eine schwierige Phase bevorstehe, so Keller-Sutter. «Wie lange dieser Zustand dauert, lässt sich nicht absehen.» Der Bundesrat werde sich einsetzen, aber schlussendlich liege dies in der Hand des US-Präsidenten.
15.41: Das Wirtschaftsdepartement sei beauftragt, weitere Möglichkeiten der Unterstützung zu finden. Die ganzen Formalitäten für die Kurzarbeit sei digital möglich, so Parmelin. Für neue Absatzmärkte sorgten die Freihandelsabkommen, von denen noch weitere abgeschlossen werden sollen.
15.39: «Es ist aktuell keine makro-ökonomische Krise absehbar», betont Parmelin, nicht wie bei der Pandemie. Wichtig sei in der Tat das Wort «makro», denn bei einzelnen Firmen könne es durchaus zu Krisen kommen.
Betroffenen Firmen soll mit der Möglichkeit der Kurzarbeitsentschädigung geholfen werden. Zudem stehe der Bundesrat einer Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung positiv gegenüber.
15.37: Wirtschaftsminister Guy Parmelin kommt auf die wirtschaftlichen Folgen zu sprechen. es sei klar, dass man nun gegenüber anderen Handelspartnern wie UK und EU benachteiligt sei. Am meisten betroffen sei die Metallindustrie, die Präzisionsindustrie und die Uhrenbranche.
15.33: Ziel des Besuchs in Washington sei gewesen, die neue Offerte zu überbringen und die weiteren Gespräche zu lancieren. Das sei erfolgt und die Vertreter des SECO seien nach wie vor in den USA in dieser Angelegenheit. Mit Aussenminister Marco Rubio habe man den Kreis der Gesprächspartner erweitern können.
Es sei hingegen im Voraus klar gewesen, dass der US-Präsident vorläufig an den 39 Prozent Zoll festhalten werde.
15.30: Der Bundesrat und die Bundesverwaltung arbeiteten seit Monaten an einer Lösung, betont Bundespräsidentin Keller-Sutter. Man habe am Montag deshalb die Offerte verbessert.
