SP-Wermuth zu US-Zöllen: F-35-Kauf kommt nicht mehr infrage!
Seit Donnerstagmorgen gelten die von US-Strafzölle gegen die Schweiz in Höhe von 39 Prozent. Die neuesten Entwicklungen und Reaktionen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen die Schweiz sind in Kraft.
- Ein Ergebnis der jüngsten Gespräche liegt noch nicht vor.
- Der Bundesrat will am Donnerstagnachmittag informieren.
- Nau.ch hält dich im Ticker auf dem Laufenden.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren am Dienstagabend kurzfristig nach Washington gereist, um ein neues Angebot zu unterbreiten und die drohenden US-Zölle in letzter Minute abzuwenden.
Wenige Minuten vor Ablauf der Frist zur Einführung der Zölle kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social jedoch an, dass diese nun in Kraft treten würden. Neben der Schweiz sind knapp 70 weitere Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen – in jeweils unterschiedlicher Höhe.
Die neusten Entwicklungen im Nau.ch-Ticker.
Grüne lancieren Angriff auf Schweizer Gold-Industrie
11.27: Der vor allem im Tessin angesiedelte Goldhandel war den Grünen schon immer ein Dorn im Auge: Zu wenig Transparenz, Geldwäsche-Verdacht, mit Konflikten und Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Und jetzt auch noch zur Hälfte verantwortlich für den Überschuss bei der Handelsbilanz mit den USA, die Präsident Trump als Grund für die Strafzölle anführt.
Gegenüber «CH Media» fordert Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone darum, dass auch die Schweiz einen Exportzoll erhebe: Fünf Prozent auf das Gold im Wert von rund 100 Milliarden pro Jahr. Mit den resultierenden fünf Milliarden Franken könne man die nun nötige Kurzarbeit finanzieren.
Kritik an der Gold-Branche und ihrem grossen Einfluss im Handelsstreit gibt es auch aus FDP-Kreisen. Doch die Branche selbst warnt: Bei solchen Zöllen könne man den Goldhandel auch gleich ganz verbieten. Die Freude am Geldsegen für die Bundeskasse wäre also von kurzer Dauer.
Gewerkschaften: Kurzarbeit, Weiterbildung – und ein Hoffnungsschimmer
10.44: Die Gewerkschafts-Dachverbände Travailsuisse und SGB fordern unter anderem einen runden Tisch mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin und den Sozialpartnern. Man habe bereits das SECO gebeten, ein solches Treffen einzuberufen, heisst es seitens des SGB. Analog zu den Wirtschaftsverbänden sehen auch die Gewerkschaften die Verlängerung der Kurzarbeit um 12 Monate als zwingend an.
Daneben soll aber auch die Aus- und Weiterbildung während der Kurzarbeit gefördert werden. Wenn die Weiterbildung im Zusammenhang mit den US-Zöllen erfolgt, sollen die Kosten dafür vom Staat übernommen werden. Mittel- und längerfristig fordert Travailsuisse eine Industriestrategie und eine Stärkung des Binnenmarkts.
Der SGB befürchtet, dass sich trotz Zöllen der Franken gegenüber dem Dollar auf- statt abwertet. Die Nationalbank müsse darauf hinwirken, dass der Franken fair bewertet sei, also eher schwächer werde.
Dass es dem Bundesrat nicht gelungen sei, die 39 Prozent quasi über Nacht wegzubringen, sei wenig überraschend, so der SGB. Es gebe aber Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen würden. Der Bundesrat solle deshalb seine aktive Politik weiterführen, um eine Lösung zu finden.
SP-Wermuth: «Das ist Harakiri»
10.15: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fordert auf, die Situation in aller Ruhe zu betrachten und nicht in Panik auszubrechen. Zu Nau.ch sagt er: «Die Lage ist von Branche zu Branche unterschiedlich.» Nach den gescheiterten Verhandlungen müsse der Bundesrat auch innenpolitische Massnahmen prüfen wie eine Verlängerung der Kurzarbeit.
Die Auseinandersetzung mit den USA sei nicht beendet, so Wermuth. Klar sei, dass die Schweiz einen anderen Kurs fahren müsse. «Mit der Anbiederungsstrategie ist sie kolossal gescheitert.»
«Völlig klar» ist für Wermuth, dass der Kauf des F-35 nicht mehr infrage kommt. So sei inzwischen auch Spanien aus dem Kaufvertrag ausgestiegen.
«Wichtig ist, dass wir mit den Bilateralen III die Anbindung an die EU vorantreiben.» Die USA sei in den nächsten Jahren kein verlässlicher Partner mehr. Dies würde sich selbst im Falle einer Lösung im Zollstreit nicht ändern.
Donald Trump könne seine Meinung innerhalb von 24 Stunden ändern. «Auf dieses Pferd zu setzen, ist Harakiri.»
SVP sieht Schuld bei «EU-Turbos im Bundesrat»
09.55: SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi hat noch Hoffnung. «Der Bundesrat muss mit den USA weiterhin im Dialog bleiben und Verhandlungen führen», sagt er zu Nau.ch.
Offensichtlich sei der Handelsbilanzüberschuss der Schweiz das grosse Problem. Er sei überzeugt, dass die Schweiz eine Lösung finde. «Es gibt immer Hoffnung im Leben.»
Weniger positiv sieht es SVP-Unternehmer und Nationalrat Franz Grüter, der vor drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen warnt. Wie viele andere kann auch er nicht nachvollziehen, wie die 39 Prozent US-Zoll zustande gekommen sind. Er bekräftigt in einem Weltwoche-Interview aber auch die SVP-Theorie, dass «linke EU-Turbos» den US-Deal sabotiert haben sollen.
Demnach sollen das EJPD von SP-Bundesrat Beat Jans und das EDA von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis auf die Bremse gestanden sein. Ziel soll gewesen sein, nicht vor der EU einen Deal mit den USA zu schliessen, um die EU nicht zu verärgern. «Wenn das wirklich im Detail so abgelaufen ist, dann ist das ein Verrat an der Schweiz», so Grüter.
Bregy: «Zölle sind schwerer Schlag für Schweizer Wirtschaft»
09.18: «Die Zölle von 39 Prozent sind ein schwerer Schlag für die Schweizer Wirtschaft», sagt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zu Nau.ch. «Wir müssen uns eine WTO-Klage gegen Trumps Zölle prüfen», fordert er.
Bereits Brasiliens Präsident Lula da Silva kündigte an, eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO zu diskutieren.
Wichtig sei ein ruhiges, mutiges Handeln und Selbstbewusstsein, sagt Bregy. «Die Schweiz muss klar über Gegenmassnahmen reden.» Wo möglich, solle die Schweiz US-Importe mit höheren Zöllen belegen.
Sollen US-Techkonzerne reguliert werden?
Zudem sei der komplette Verzicht auf eine Regulierung der amerikanischen Techkonzerne zu überdenken. «Besonders im Bereich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Hier haben wir bisher vor den USA gekuscht.»
«Oberste Priorität hat die Sicherheit der Schweizer Arbeitsplätze», sagt Bregy. Es brauche Massnahmen zur Stabilisierung der Exportindustrie. Zudem dürfte die Schweiz auf keinen Fall Massnahmen ergreifen, die sie selber schwäche. «Es wäre falsch, den Kauf des Kampfjets F-35 abzubrechen.»
Rund 70 Staaten von neuen Zöllen betroffen
09.15: Die Frist für die Einführung der neuen US-Importzölle auf viele Importe aus dem Ausland ist abgelaufen. Neben der Schweiz und der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe.
Am schlimmsten trifft es Brasilien: Bereits seit Mittwoch ist für Importe aus dem südamerikanischen Land ein Aufschlag von 50 Prozent fällig. Mit Syrien (41 Prozent), Laos und Myanmar (je 40 Prozent) werden noch drei weitere Staaten härter belangt als die Schweiz.
Vergleichsweise glimpflich davon kommt Grossbritannien – der Zollsatz beträgt seit heute Donnerstag 10 Prozent. Für die Europäische Union, Liechtenstein, Japan und Südkorea gelten 15 Prozent.
Die von Donald Trump angeordneten Handelsmassnahmen sollten planmässig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr Schweizer Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte. Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt.
EU-Kommission konnte Zölle reduzieren – Autoindustrie dennoch enttäuscht
Die EU-Kommission hatte unlängst eine neue Grundsatzvereinbarung mit ihren amerikanischen Handelspartnern erzielt: Damit reduzierte sie den angedrohten Zollsatz um die Hälfte auf nun 15 Prozent, nachdem Trump Wochen zuvor per Brief einen Abgabensatz von 30 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA in Aussicht gestellt hatte.
Die Autoindustrie – eine der wichtigsten Branchen in Deutschland und ganz Europa – zeigte sich dennoch enttäuscht: Der neue Zoll sei zwar deutlich niedriger als die 27,5 Prozent, die Trump in den vergangenen Monaten erheben liess – aber viel höher als die 2,5 Prozent, die davor auf Autoimporte aus der EU anfielen.
Ausserdem sollen US-Autos künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können, während bislang ein Zollsatz in Höhe von zehn Prozent galt.
EU-Unternehmen sollen in USA investieren
Zudem sollen 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Mrd Euro) in den USA investiert werden. Dabei bezieht sich die EU-Kommission auf Interessenbekundungen europäischer Firmen. Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten bekundet haben und in welcher Höhe, teilte die Kommission nicht mit.
Zusätzlich zu dem Zollsatz von 15 Prozent hatte die EU Trump zugesichert, bis zum Ende von Trumps Amtszeit Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar (rund 650 Mrd Euro) zu kaufen.
Als Antwort auf die Frage, was passieren würde, falls die EU nicht die besagten Investments liefern sollte, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent. Da die Investitionszusagen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, ist unklar, wann dieser Punkt erreicht sein könnte.
Für bestimmte Staaten gelten andere Regeln
Für Staaten, die nicht auf der langen Zollliste stehen, gelten andere Abgaben. Mit China und Mexiko verhandeln die USA darüber hinaus separat. Obendrein hat Trump Strafzölle gegen Staaten angedroht oder bereits verhängen lassen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und den Kreml so indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. So wurde es etwa im Falle der Sonderzölle für Indien begründet.
Dies wirft laut dem «Wall Street Journal» jedoch Fragen aus. China kaufe gemäss der Zeitung nämlich mehr russisches Öl als Indien – der US-Präsident lasse Peking bislang aber davonkommen.
Mitte-Präsident Bregy fordert Gegenmassnahmen
08.03: Der Walliser Nationalrat und neue Präsident der Mitte-Partei, Philipp Matthias Bregy fordert den Bundesrat dazu auf, Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Auf «X» schreibt Bregy: «Was es nun braucht? Mutiges, ruhiges Handeln vom Bundesrat und Selbstbewusstsein. Es muss klar werden, mit der Schweiz kann man verhandeln, aber nicht spielen.»
Der Mitte-Präsident ist überzeugt: «Zölle auf US-Güter, die in der Schweiz in ausreichender Menge produziert oder aus anderen Länder in genügender Menge importiert werden, dürfen kein Tabu mehr sein. Genauso wenig wie die Prüfung einer WTO-Klage.»
Wirtschaftsverbände rufen wegen US-Zöllen zu Schulterschluss auf
07.25: Schweizer Wirtschaftsverbände reagieren mit drastischen Worten auf die Einführung des US-Zolls von 39 Prozent auf Schweizer Produkte. Economiesuisse spricht von einem «erheblichen Risiko» für den Standort Schweiz.
Swissmem nennt die Zölle ein «Horrorszenario». Für eine Lösung brauche es ein koordiniertes Vorgehen von Politik und Wirtschaft.
Die neuen Zölle gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit und zehntausende Arbeitsplätze, heisst es in einer Mitteilung von Economiesuisse vom Donnerstag. Der Bundesrat solle die Verhandlungen mit den USA mit höchster Priorität weiterführen.
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert zudem erneut ein umfassendes Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts: Die Schweizer Unternehmen müssten von zusätzlicher Regulierung entlastet, die Kostenlast gesenkt und der internationale Marktzugang verbessert werden.
Der Verband drängt insbesondere auf das Inkrafttreten neuer Freihandelsabkommen sowie eine Aktualisierung bestehender Verträge mit China und Mexiko.
Swissmem: US-Exportgeschäft «faktisch tot»
Auch der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, reagiert mit deutlichen Worten. Leider seien die Nachverhandlungen des Bundesrats gescheitert – das Exportgeschäft in die USA sei unter diesen Bedingungen «faktisch tot», heisst es in einer Mitteilung. Besonders schwer wiege, dass die Konkurrenz aus der EU und Japan weiterhin zu deutlich besseren Konditionen exportieren könne.
Swissmem forderte dringende Massnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft. Präsident Martin Hirzel plädiert dafür, die Gespräche mit Washington trotz geringer Erfolgsaussichten fortzusetzen. «Der Wind in Washington kann jederzeit drehen», sagt Hirzel in der Mitteilung.
Der Verband warnt vor gravierenden Folgen für den Wohlstand. Betroffen seien nicht nur Industriebetriebe, sondern indirekt auch Binnenbranchen wie das Gastgewerbe, der Handel und das Gesundheitswesen. Swissmem präsentiert einen Zehnpunkteplan, darunter die Verlängerung der Kurzarbeit, tiefere Strompreise, ein Festhalten am Stromabkommen mit der EU sowie den zügigen Abschluss neuer Freihandelsverträge.
Bundesräte zurück in der Schweiz
07.20: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind am Donnerstagmorgen nach ihrer vorerst erfolglosen USA-Reise nach Bern zurückgekehrt. Der Bundesratsjet landete am Morgen um 7.22 Uhr auf dem Flughafen Bern-Belp.
Bilder zeigen, wie der Bundesratsjet am frühen Morgen aufgesetzt ist. Vom Flughafen ging es für die beiden Regierungsmitglieder in einer Limousine weiter.
US-Zölle in Kraft
06.15: Die von den USA angekündigten Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte sind am Donnerstagmorgen formell in Kraft getreten. Ein Ergebnis der kurzfristigen Gespräche zwischen der Schweizer Delegation und US-Vertretern lag bis dahin nicht vor.
Wie der Bundesrat am Donnerstagmorgen auf der Plattform X mitteilte, wird er nach der Rückkehr der Delegation aus den USA am frühen Nachmittag eine ausserordentliche Sitzung abhalten. Eine Information solle im Anschluss folgen.
