Erbschafts-Arena – Keller-Sutter: Am Schluss haben wir alle weniger
In der Erbschaftssteuer-Arena warnt Bundesrätin Keller-Sutter vor den Folgen und dem Wegzug von Milliardären. Juso-Hostetmann will Reiche zur Kasse bitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Juso-Hostetmann will Milliardäre für Klimaschäden zur Kasse bitten.
- Karin Keller-Sutter warnt vor dem Wegzug der Reichen und den Folgen für den Mittelstand.
- Peter Spuhler sagt, seine Familie könnte die Erbschaftssteuer nicht bezahlen.
Am Sonntag stimmt das Schweizer Stimmvolk über die «Initiative für eine Zukunft» der Juso ab. Diese verlangt 50 Prozent Steuern auf Erbschaften über 50 Millionen, das Geld soll in den Klimaschutz investiert werden. In der «Arena» von SRF am Mittwochabend diskutierten unter anderem Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann über das Anliegen.
Die Chefin der Initianten begründet ihr Anliegen mit dem «von Grund auf unfairen Wirtschaftssystem». Einige wenige würden sich bereichern und mit ihrem Vermögen dem Klima enorm schaden. Während die Reichen reicher würden, gehe es dem Rest kaum besser. «Und jetzt muss er auch noch für die Klimakrise bezahlen.»
Sie will deshalb, dass die Verantwortlichen, die Superreichen, nach dem Verursacher-Prinzip bezahlten. «Wir wollen einen gerechten Klimaschutz.»
Finanzministerin Keller-Sutter betont, dass der Bund jährlich bereits zwei Milliarden Franken in den Klimaschutz investiere. Es stelle sich die Frage, ob man das zusätzliche Geld überhaupt brauche. Zudem sagt sie, dass die Initiative keinerlei Anreize biete, dass sich die betroffenen Personen in Zukunft klimafreundlicher verhielten.
Juso-Hostetmann in der Arena: Es wird konsequent Politik für die Reichen gemacht
Rund um die Einführung der Erbschaftssteuer wird auch viel über den möglichen Wegzug der betroffenen Superreichen diskutiert. Keller-Sutter warnt, dass Personen mit einem so hohen Vermögen sehr mobil seien. «Wenn die Reichen das Land verlassen, verlieren wird doppelt: durch Steuerausfälle und den Wegfall von Arbeitsplätzen.»
Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail und mehrfacher Milliardär, sagt, dass das reichste Prozent 40 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlt. «Wenn einige von ihnen wegziehen, entstehen Löcher, die der Mittelstand bezahlen muss. Das wäre ein Fiasko.» Er spricht auch von einem «Horrorszenario», sollte er aus der Schweiz «fortgejagt» werden.
Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen, sagt, die Gegenseite versuche, ein Angst-Gebäude aufzubauen. Das hätte sie schon versucht, als Zürich die Pauschalbesteuerung abgeschafft habe. Am Schluss seien zwei bis drei Reiche gegangen, x-fach mehr Milliardäre aber gekommen.
Hostetmann wirft der Gegenseite vor, «konsequent Politik für die Reichen zu machen und nicht für die breite Bevölkerung». Deswegen werde eine «riesige Drohkulisse» aufgebaut. Sie bezweifelt, dass Reiche aus der Schweiz auswanderten und sagt: «Wenn die Steuern erhöht werden oder eine neue eingeführt wird, gibt es immer mehr Steuereinnahmen.»
Spuhler widerspricht und bringt das Beispiel von Norwegen: Als das Land die Steuern für Reiche erhöht habe, seien «alle gegangen». Auch London hätten Tausende ausländische Millionäre verlassen, als ein neues Steuergesetz eingeführt worden sei.
Initiantin Hostetmann erklärt, dass in der Initiative Massnahmen gegen Steuerflucht durch Wegzug vorgesehen sind. Der Bundesrat müsse diese dann umsetzen.
Eine weitere Sorge der Gegner ist, dass Arbeitsplätze durch Abwanderung oder durch den Konkurs von Unternehmen verloren gehen könnten. Möglicherweise würden Unternehmen zerstört, weil sie die Steuer nicht bezahlen könnten. Das würde Arbeitsplätze eliminieren, «und am Schluss haben wir alle weniger», so Keller-Sutter. Mit einem Satz von 50 Prozent sei man «nahe an der Enteignung».
Spuhler in der «Arena»: Erbschaftssteuer ist Enteignung
Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler pflichtet bei: «Meine Familie könnte die Erbschaftssteuer nicht bezahlen, sie müsste die Firma verkaufen oder zerschlagen.» Dadurch gingen Arbeitsplätze verloren und am Schluss bezahle der Mittelstand.
Er kritisiert auch, dass Unternehmen bereits viele Steuern bezahlten, beispielsweise eine Gewinn- und eine Vermögenssteuer. «Kommen jetzt nochmals 50 Prozent hinzu, ist das eine Enteignung.»
Prelicz-Huber reagiert: «Trotz allem, was jetzt aufgezählt wurde, wird der Lohn klar am höchsten besteuert.» Und Hostetmann sagt: «Es kann doch nicht sein, dass das Arbeitseinkommen von einer Pflegefachkraft höher besteuert wird als eine Milliarden-Erbschaft, die leistungsfrei weitergegeben wird.»
