Budget-Debatte prägt Wintersession im Berner Rathaus
Während das Berner Rathaus sich auf eine hitzige Finanzdebatte vorbereitet, plant der Kanton bis 2029 Überschüsse.
Im Berner Rathaus steht die nächste grosse Finanzdebatte an. Obwohl der Kanton bis 2029 Überschüsse plant, gibt es im Grossen Rat viel Gesprächsbedarf. Die Wintersession beginnt am kommenden Montag.
Die Regierung legt fürs kommende Jahr ein Budget mit einem Überschuss von 365 Millionen Franken vor, dies bei einem Ertrag von 14 Milliarden Franken. Auch in den Finanzplanjahren bis 2029 sind Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe geplant – trotz Steuersenkungen. Die Schuldenlast soll leicht zurückgehen.
Für die Bürgerlichen stimmt die Richtung der Finanzpolitik. Im Budget möchten sie aber das Stellenwachstum in der Verwaltung begrenzen. Das Personal soll zudem nur den effektiven Teuerungsausgleich für 2025 erhalten, ungefähr 0,2 Prozent.
Die Linke prangert «Steuergeschenke an die Reichsten» an, die auf dem Buckel von Schulen, Pflege und Bedürftigen verteilt würden. Sie kämpft für einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent, damit der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.
Ums Geld gefeilscht wird auch beim Finanz- und Lastenausgleich.
Gesetzesrevision und Datenschutz
Eine Gesetzesrevision sieht vor, dass nebst Bern, Biel und Thun neu auch die Städte Burgdorf und Langenthal eine Pauschalabgeltung ihrer Zentrumslasten erhalten. Dass die neue Regelung zum Teil zu Lasten der Stadt Bern gehen soll, stösst im Parlament auf Widerstand.
Vor fast drei Jahren hat der Grosse Rat ein liberaleres Taxiwesen gefordert, nun kann er das entsprechende Gesetz erstmals beraten. Im Zentrum stehen die Frage, ob Fahrdienste wie Uber eine Bewilligung genau wie Taxis brauchen oder ob sie bloss meldepflichtig sein sollen.
Die Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes kommt bereits zum zweiten Mal ins Parlament. Zu klären bleibt, wie die künftige Berner Datenschutzbehörde finanziert werden soll.
In den nächsten Jahrzehnten laufen im Kanton Bern mehrere Konzessionen für grössere Wasserkraftwerke aus. Der Regierungsrat hat in einem Strategiepapier festgelegt, wie er bei der Erneuerung der Konzessionen vorgehen will.
Verteilkampf um Kraftwerken Oberhasli
Ein Verteilkampf zeichnet sich bei der Kraftwerken Oberhasli (KWO) ab, deren Konzession 2042 ausläuft.
Die Berner Energieversorger BKW und EWB sollen künftig mehr Anteile haben, die Elektrizitätswerke von Zürich und Basel weniger. Das schlägt der Regierungsrat vor. Doch die vorberatende Grossratskommission will die Beteiligungen unverändert lassen. Sonst wären KWO-Ausbauprojekte gefährdet, fürchtet sie.
Wie immer stehen auch verschiedene Kreditgeschäfte auf der Traktandenliste. Darunter befinden sich ein Zustupf ans neue Swiss Football Home in Thun sowie ein Ausführungskredit von fast hundert Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Langenthal.
Vier Monate vor den kantonalen Wahlen debattiert der Rat zudem über Dutzende von parlamentarischen Vorstössen. Manche sind originell, so etwa der Vorschlag für eine neue Sitzordnung im Grossen Rat.
Parlamentarische Vorstösse und Vegi-Mensen
Andere sind schlagzeilenträchtig, wie die Motion für ein vorsorgliches Verbot von Vegi-Mensen. Das Parlament wird insgesamt 96 Geschäfte beraten. Die Wintersession endet am 4. Dezember.
