Ukraine-Krieg: Darum geht es bei der Konferenz in Lugano

Es ist die grösste Delegation, die Kiew im Ukraine-Krieg an einen Anlass im Ausland schickt: Premierminister Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wurden am Sonntag von Ignazio Cassis in Lugano begrüsst. Rund 60 weitere ukrainische Vertreter reisen ebenfalls ins Tessin. Denn dort findet am Montag und Dienstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.

Der Schweizer Aussenminister wird dafür Delegationen aus rund 38 Staaten und von 20 internationalen Organisationen in Empfang nehmen. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalratspräsidentin Iréne Kälin werden zu den über 1000 Teilnehmenden zählen, wie das EDA mitteilt. Politische Schwergewichte aus grossen Ländern fehlen aber.

Ziel in Lugano ist es, den politischen und diplomatischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine zu lancieren. Die Konferenz soll den «Kick-Off für den Wiederaufbau markieren», schreibt das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Fünf Hauptthemen stehen bei den Gesprächen im Vordergrund: Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung.

An der Konferenz sollen die Prinzipien und Methoden des Wiederaufbaus diskutiert werden. Auch die Beiträge der internationalen Organisationen sollen besprochen werden. Als Orientierungshilfe wird der Marshall-Plan dienen, der nach dem Zweiten Weltkrieg zum Einsatz gekommen ist.

Zum Abschluss beabsichtigt das EDA, die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz in einer «Lugano Deklaration» zu verabschieden.

Die Lugano-Konferenz wurde bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant, das ursprüngliche Ziel war es, die Korruption in der Ukraine zu thematisieren. Das Land galt laut «Transparency International» als eines der korruptesten der Welt. Das Thema dürfte auch bei der Wiederaufbau-Konferenz zur Sprache kommen. Denn internationale Geldgeber wollen wissen, wohin ihre Spenden fliessen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht wie ursprünglich angekündigt nach Lugano reisen. Es hätte die erste Auslandsreise im Ukraine-Krieg werden sollen, er bleibt aber in seinem Land und wird virtuell zugeschaltet. Kurzfristig sagte auch Aussenminister Dmitro Kuleba ab: Eine kleine Sportverletzung verhindert ihn.

Weil bei der Konferenz nur eine der beiden Kriegsparteien teilnimmt, gab es im Vorfeld Kritik, die Neutralität werde nicht eingehalten. Das EDA rechtfertigt sich: «Das Neutralitätsrecht verbietet es der Schweiz, eine Kriegspartei militärisch zu unterstützen.» Diese Pflicht werde eingehalten, es würden generell keine militärischen Fragen thematisiert.

Bei einem Event mit unzähligen wichtigen Figuren ist die Sicherheit von grosser Bedeutung. Teile von Lugano sind abgeriegelt, Fliegerabwehrkanonen stationiert, Helikopter in der Luft. Mehrere hundert Polizisten und bis zu 1600 Armeeangehörige stehen im Einsatz.