Bettler im Tessin sollen Bussen von bis zu 300 Franken kassieren
Die Polizei in Lugano kämpft erfolglos gegen eine steigende Anzahl von Bettelnden. Zwei Tessiner Grossräte fordern ein härteres Durchgreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Tessiner Polizei kann Bettelnde nicht direkt bestrafen.
- Dies löst laut Tessiner Grossräten bei Händlern und Bewohnern ein diffuses Unbehagen aus.
- Gemeinden sollen deshalb Ordnungsbussen verhängen können, fordert ein Vorstoss.
Die Passantinnen und Passanten in Lugano sind genervt. Vermehrt quatschen Bettlerinnen und Bettler sie an. Deren Anzahl hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Polizei versucht, das Problem in den Griff zu bekommen – jedoch erfolglos.
Die Polizei stoppe sie, identifiziere sie und lade sie ein, nach Hause zu gehen, sagt Karin Valenzano Rossi (FDP). «Aber sie tauchen wegen der juristischen Hürde wieder auf», sagt sie. Aus diesem Grund könne die Polizei keine direkten Strafen verhängen.
Zwei Tessiner Grossräte wollen gegen Bettlerinnen und Bettler härter durchgreifen.
Initiative eingereicht
Der Tessiner FDP-Präsident Alessandro Speziali und der Mitte-Grossrat Giuseppe Cotti haben im Parlament eine entsprechende Initiative eingereicht. Dies berichtet der «Corriere del Ticino».
Die Initiative fordert eine Gesetzesanpassung im Kanton Tessin.
Demnach sollen Gemeinden Bettelnden Ordnungsbussen in der Höhe von bis zu 300 Franken verhängen können.
«Allgemeines Frustrationsgefühl»
Die aktuellen Regeln werden in den städtischen Gebieten und stark frequentierten Orten laut dem Vorstoss als unklar wahrgenommen. Oft gälten diese auch als ineffizient.
In vielen Tessiner Gemeinden weise die Polizei darauf hin, dass es keine sofortige, wirksame und verhältnismässige Sanktionsmassnahme gebe. «Die ein schnelles Eingreifen ohne langwierige Verfahren ermöglichen würde.»
Der Mangel an adäquaten Instrumenten schürt laut den beiden Grossräten unter den Polizeibeamten ein allgemeines Frustrationsgefühl. «Darüber hinaus löst es bei Händlern und Bewohnern ein diffuses Unbehagen aus.»
Bern lehnte Bettelverbot ab
In der Schweiz ist das Betteln in den meisten Kantonen verboten. Der Kanton Basel-Stadt verschärfte das Bettelverbot 2021. Bussen von 50 bis 100 Franken sind möglich.
Im ersten Jahr nach der Gesetzesanpassung verteilte die Kantonspolizei Basel-Stadt über 300 Bussen. Bezahlt werden diese jedoch kaum – die Fälle landeten bei der Staatsanwaltschaft. Laut der Polizei ging die Anzahl der Bettelnden deutlich zurück.
Auch im Kanton Zürich kassieren Bettelnde eine Busse. Diese liegt zwischen 80 und 300 Franken.
Kein Bettelverbot gilt etwa im Kanton Bern. Gemeinden bestimmen über den Umgang mit Bettelnden. 2024 schickte der Grosse Rat einen Vorstoss aus den Reihen der SVP für ein allgemeines Bettelverbot bachab.
