Ukraine Krieg: Aussenpolitiker weisen scharfe Kreml-Kritik zurück

Die Verurteilung des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine durch die Schweizer Regierung hat Wellen geworfen. Der Kreml wirft dem Bundesrat, spezifischer Aussenminister Ignazio Cassis, vor, die Schweizer Neutralität verletzt zu haben.

Ferner wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, «objektiv und treulich mit den Fakten umzugehen». Die Stellungnahme stammt aus der Feder der Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

Sie selbst figuriert wegen dem Ukraine-Krieg auf der Liste der sanktionierter Personen, die die Schweiz von der EU übernommen hat. Die Schweiz wurde daraufhin von Russland auf die Liste «unfreundlicher Staaten» gesetzt.

Sacharowa hat auch schon andere Regierungsangehörige kritisiert, so etwa Annalena Baerbock, die deutsche Aussenministerin. Deutschland hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg sämtliche russische Botschafter des Landes verwiesen.

Schweizer Aussenpolitiker unterstützen die Rhetorik von Bundespräsident Cassis, wie sie auf Anfrage festhalten. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagt etwa: «Eine barbarische Aggression, ein grässlicher Angriffskrieg, ist ein unter jedem Titel zu verurteilendes Ereignis.» Es würden täglich Menschen sterben, fügt er hinzu, «und die Häuser werden zerstört».

«Diesbezüglich nimmt die Schweiz unmissverständlich Stellung und lässt sich nicht vorführen», so der Freisinnige. Cassis habe das Neutralitätsprinzip nicht verletzt, bestätigt auch Roland Fischer. Der GLP-Nationalrat hält fest, dass auch neutrale Staaten Völkerrechtsverletzungen verurteilen könnten.

«Die Aussagen zeigen, dass Russland versucht, die aktuelle öffentliche Debatte über die Neutralität in der Schweiz propagandistisch auszunutzen», so Fischer. Tatsächlich wird die Neutralität tagtäglich thematisiert: Davon profitiert insbesondere die SVP, da alt Bundesrat Christoph Blocher eine Volksinitiative zum Thema lancieren möchte. Blocher sieht die Neutralität, wie seine Partei auch, durch die Sanktionen gegen Russland beerdigt.

Die JSVP ihrerseits nutzt die Aussage Sacharowas aus, um für eine Rückkehr zur «wahren, verfassungsmässigen Neutralität» zu werben. Nils Fiechter, Vorstandsmitglied der Berner SVP, schrieb auf Twitter: «Das ist beängstigend!»

Er verurteile zwar den Angriff auf die Ukraine, so Fiechter in einer Klarstellung. Trotzdem solle der Bundesrat wieder zur Neutralität zurück, um die Freiheit und Sicherheit der Schweiz weiterhin zu gewährleisten.