Ueli Maurer rechnet mit einem Nachtragskredit im Juli

Heute informierte Finanzminister Ueli Maurer über weitere Corona-Hilfen. Die 10 Milliarden würden laut ihm nicht ausreichen.

härtefälle ueli maurer nachtragskredit — Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements während der Medienkonferenz zum Covid-Härtefallprogramm. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im Juli brauche es gemäss Finanzminister Ueli Maurer einen Nachtragskredit.
Heute fand dazu eine Pressekonferenz zum Covid-Härtefallprogramm in Zürich statt.

Bundesrat Ueli Maurer rechnet damit, dass die für das Covid-Härtefallprogramm bereits bewilligten 10 Milliarden Franken nicht reichen werden. Vor den Medien in Zürich warnte Finanzminister Maurer einmal mehr vor den langfristigen finanziellen Folgen der Corona-Krise.

Es werde voraussichtlich im Juli einen Nachtragskredit brauchen. Das sagte Bundesrat Maurer (SVP) am Dienstag an einer Medienkonferenz zum Covid-Härtefallprogramm in Zürich.

Ueli Maurer: «Das System läuft sehr gut»

«Unserer Meinung nach läuft das System sehr gut, es werden bereits seit einiger Zeit Gelder ausbezahlt», sagte Maurer. Von der Einreichung eines Gesuchs bis zur Auszahlung dauere es im Schnitt rund drei Wochen. Für die Abwicklung sind die Kantone zuständig.

Kritik, wonach die Auszahlung der Gelder zu langsam erfolge, wies Maurer zurück. «Es braucht Kontrollen, denn es gibt auch Schlaumeier, die an das Geld herankommen wollen, ohne die Bedingungen zu erfüllen.»

Laut dem Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sind im Kanton Zürich bisher rund 1,4 Milliarden Franken an Härtefallgeldern beantragt worden. Darlehen und nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von total 580 Millionen Franken seien bereits bewilligt worden.

Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, und Bundesrat Ueli Maurer geniessen einen Kaffee vor der Medienkonferenz. - Keystone

Rund jedes siebte Gesuch sei abgelehnt worden. Dies, weil etwa die Firmen die Anforderungen bezüglich behördlich angeordneter Schliessungstage oder Umsatzeinbussen nicht erfüllten. In anderen Fällen seien die Belege nicht vollständig gewesen, oder die Unternehmen hätten ihren Sitz in einem anderen Kanton gehabt.

Dritte Zuteilungsrunde im April

Laut Stocker dürfte die dritte Zuteilungsrunde noch im April beginnen. Der Kanton Zürich sei bereit, sobald der Bund die neuen Vorgaben festgelegt habe.

Er erwarte, dass neu auch Firmen zum Zug kommen, die nach dem 20. März 2020 gegründet wurden. Der Stichtag für Firmengründungen soll auf Ende September verschoben werden.

Wirtschaftliche Folgen noch lange spürbar

Maurer äusserte sich besorgt über die längerfristigen finanziellen Auswirkungen der Krise. «Die gesundheitliche Lage werden wir hoffentlich bis in einigen Monaten stabilisieren können. Die wirtschaftlichen Folgen aber dürften uns noch 15 bis 20 Jahre lange beschäftigen», sagte er.

«Meiner Meinung diskutiert man etwas zu viel nur über die Gesundheit. Wir sollten auch mehr an die Jungen denken, die alles irgendwann zurückzahlen müssen», so Maurer weiter.