Bundesrat Ueli Maurer spricht an einem SVP-Anlass Klartext. Er fühlt sich in Bezug auf Corona «wie in einer Sekte» und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Finanzminister Ueli Maurer spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Corona-Klartext: «Ich komme mir vor wie in einer Sekte.» - YouTube / SVP Schweiz

Das Wichtigste in Kürze

  • Ueli Maurer nimmt an der SVP-Delegiertenversammlung kein Blatt vor den Mund.
  • Er fühlt sich als «Mitglied einer Sekte», kritisches Hinterfragen sei unerwünscht.
  • Der Bundesrat geht damit auf Totalopposition zur Corona-Politik der Landesregierung.

Der Bundesrat tritt seit einigen Wochen wieder relativ geeint auf. Nach der Verschiebung der angekündigten Lockerungen blieb es um Gremium relativ ruhig. Bis jetzt.

Einmal mehr ist es Ueli Maurer, der in eine Kommunikationsoffensive geht, die das Kollegialitätsprinzip zumindest ritzt. In seiner samstäglichen Ansprache an die SVP-Delegierten nimmt der Finanzminister kein Blatt vor den Mund.

Marco Chiesa Delegiertenversammlung SVP
SVP-Chef Marco Chiesa leitete die virtuelle Delegiertenversammlung seiner Partei – Bundesrat Ueli Maurer wurde aus Bern zugeschaltet. - Youtube/SVP Schweiz

Nach ausführlichen finanzpolitischen Warnungen geht der Zürcher Bundesrat auf die «gesellschaftlichen Folgen» der Pandemie ein. Diese würden nämlich länger Konsequenzen haben als gesundheitliche und sogar wirtschaftliche Probleme.

Ueli Maurer: «Man darf es nicht mehr laut sagen»

Der SVP-Magistrat ist mit der Lage der Nation überhaupt nicht einverstanden. Und er sorgt sich um die Meinungsfreiheit in der Schweiz. Viele Menschen würden sich an ihn wenden und hätten das Gefühl: «Man darf es nicht mehr laut sagen.»

Gemeint ist damit die Kritik an den Corona-Massnahmen. Er sieht sich weder als «Eiferer noch als Verschwörungstheoretiker». Doch für Maurer ist klar, dass es «nicht alle Menschen ertragen, eingeschlossen zu sein.»

Ueli Maurer SVP Bundesrat
Finanzminister Ueli Maurer spricht aus dem «Bernerhof» zu den SVP-Delegierten und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. - Youtube/SVP Schweiz

Überhaupt wirkt der Finanzminister unglücklich mit der Situation. Er glaubt, dass sich die Schweiz und auch andere Regierungen von «Hype zu Hype» bewegen würden.

«Vor Corona hatten wir Greta. Die ganze Welt ist einer jungen Frau aus Schweden nachgerannt. Regierungen folgten ihr unkritisch», ärgert sich Maurer.

Greta Thunberg Maurer
In seinem Rundumschlag bezeichnet Ueli Maurer die Klima-Bewegung um Greta Thunberg als «Hype». - sda - Keystone/AP/Virginia Mayo

Nun sei in Bezug auf das Coronavirus «kritisches Hinterfragen kaum mehr gestattet», findet er. «Ist das noch unsere Schweiz, in der die Freiheit über allem steht?», fragt er. «Manchmal komm es mir vor, wie wenn ich Mitglied einer Sekte wäre», wettert er – implizit auch gegen das Bundesratskollegium.

«Erwarte in nächsten Monaten keine grossen Lockerungen»

Wer kritisch hinterfrage, werde sofort «zu Ungläubigen, zu Leugnern» abgestempelt. «Doch genau jetzt brauchen wir kritische Bürger», so Maurer. Denn der «Zentral- und Fürsorgestaat» versuche alle Probleme zu lösen.

Haben Sie Verständnis für die Kritik von Ueli Maurer?

Das sei aber «falsch». Die Bürger müssten selbst für sich sorgen – so rasch als möglich wieder. Optimistisch zeigt sich Ueli Maurer aber nicht.

Er erwartet «in den nächsten Wochen und Monaten keine wesentlichen Lockerungen.» Der Bundesrat werde vorsichtig bleiben, lässt er aus dem Finanzdepartement verlauten.

Berset Maurer Parmelin Coronavirus
Alain Berset, Guy Parmelin und Ueli Maurer verkünden an einer Medienkonferenz drastische Massnahmen. Erst am 14. April sind neue Entscheide zu erwarten. - Keystone

Ob er mit seiner Prognose recht behält, zeigt sich wohl erst am 14. April. Am kommenden Mittwoch trifft sich der Bundesrat zu einer Sitzung, Entscheide sind vor Ostern aber nicht zu erwarten.

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