Solothurner SVP-Kantonsrat sitzt in Untersuchungshaft
Mehrere Personen sitzen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Darunter ein SVP-Politiker aus dem Solothurner Kantonsparlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Solothurner SVP-Kantonsrat sitzt wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft.
- Die SVP will bei einer Verurteilung den Rücktritt des Ratsmitglieds fordern.
Ein Mitglied des Solothurner Kantonsparlaments und weitere Personen sitzen wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft macht derzeit keine genaueren Angaben.
Es befänden sich mehrere Personen in Untersuchungshaft, aus ermittlungstaktischen Gründen äussere man sich derzeit nicht zur genauen Anzahl, teilte Cony Brand, Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn, am Dienstag auf Anfrage mit. Sie bestätigte eine Meldung des SRF-Regionaljournals Aargau/Solothurn.
Den Beschuldigten würden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen, hielt Brand fest. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Partei will bei Verurteilung Rücktritt fordern
Gemäss Angaben des SRF-Regionaljournals hatte es in diesem Fall am vergangenen Donnerstag einen Polizeieinsatz gegeben.
SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli hielt fest, bei einer allfälligen Verurteilung würde die Partei den betreffenden Kantonsrat zum Rücktritt auffordern.
Die SVP stellt mit 25 Mitgliedern erstmals seit der Neuwahl im vergangenen April die grösste Fraktion im Kantonsrat. Das Parlament zählt 100 Sitze.
