Graubünden: Mitte-Grossrätin Luana Bergamin zur SVP-Initiative
Am 30. November stimmt der Kanton Graubünden über die SVP-Initiative «Schluss mit goldenem Fallschirm» ab. Ein Gastbeitrag von Luana Bergamin (Die Mitte).
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Schluss mit goldenem Fallschirm» führe in die Irre, findet Luana Bergamin.
- Demgegenüber sei der Gegenvorschlag des Grossen Rats fair, so die Mitte-Grossrätin.
- Lebenslange Ruhegehälter würden abgeschafft, jedoch eine klare Übergangszeit eingerichtet.
Die SVP behauptet, mit ihrer Initiative «Schluss mit goldenem Fallschirm» die Interessen der Steuerzahler zu vertreten.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier geht es nicht um eine sachliche Verbesserung, sondern um reine Profilierungspolitik.
Noch 2022 hat die SVP im Grossen Rat selbst festgehalten, Ruhegehälter seien «für die Sicherung der Unabhängigkeit von Regierungsräten für eine gewisse Zeitdauer richtig».
Widersprüchliche Kehrtwende
Nur drei Jahre später verlangt dieselbe Partei plötzlich das genaue Gegenteil: die vollständige Streichung dieser Regelung. Was hat sich seither geändert – ausser der politische Opportunismus?
Diese Kehrtwende ist nicht nur widersprüchlich, sie gefährdet auch die Unabhängigkeit unserer Regierung.
Wer will, dass fähige, unabhängige Persönlichkeiten ein Regierungsamt übernehmen, muss dafür sorgen, dass der Übergang nach dem Ausscheiden fair geregelt bleibt.
Gegenvorschlag des Grossen Rats ist fair
Der Gegenvorschlag des Grossen Rats tut genau das: Er schafft die lebenslangen Ruhegehälter ab, aber sorgt für eine klare befristete Übergangszeit, damit niemand finanziell unter Druck gerät oder in Interessenkonflikte kommt.
Graubünden verdient Ehrlichkeit statt Schlagworte, Verantwortung statt Populismus.
Darum am 30. November: Ja zum fairen Gegenvorschlag - Nein zur extremen und widersprüchlichen SVP-Initiative.
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Zur Autorin: Luana Bergamin (*1985) ist Grossrätin und Fraktionsvizepräsidentin Die Mitte Graubünden.
