SVP Winterthur ruft zum Referendum gegen kommunalen Richtplan auf
Das Referendumskomitee «Radikaler Richtplan Nein» lanciert das Volksreferendum gegen den kommunalen Richtplan der Stadt Winterthur.
Die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans der Stadt Winterthur soll vors Volk kommen.
Das Referendumskomitee «Radikaler Richtplan Nein» lanciert das Volksreferendum und fordert, dass die Bevölkerung über diesen weitreichenden Entscheid abstimmen kann.
Das Stadtparlament Winterthur hat am 13. April 2026 die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans beschlossen. Der Richtplan legt die räumliche Entwicklung Winterthurs bis 2040 fest und betrifft zentrale Lebensbereiche: Wohnen, Mobilität, Gewerbe, Quartierentwicklung, Grünräume und Landwirtschaft.
«Richtplan gleicht einer städtebaulichen Utopie»
Aus Sicht des Komitees greift der neue Richtplan viel zu stark und im Detail in die Entwicklung der Stadt ein. Der Richtplan gleicht einer städtebaulichen Utopie. Er enthält zahlreiche Themen, die nicht in einen Richtplan gehören.
So stellt beispielsweise die vom Richtplan vorgesehene Halbierung des motorisierten Verkehrs einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit der Bevölkerung dar.
Dafür enthält er nur wenige Aussagen zu wirklich für einen Richtplan relevanten Themen wie die bevorstehende Revision der Bau- und Zonenordnung, für die er eigentlich die Grundlagen liefern sollte.
Zudem widerspricht er in diversen Punkten kantonalem Recht, so zum Beispiel bei der Reduktion der Kapazitäten der Hauptstrassen.
Komitee warnt vor negativen Folgen
Der Richtplan führt zu mehr Regulierung, mehr Einschränkungen und weniger Handlungsspielraum für Bevölkerung, Gewerbe und Grundeigentümer.
Besonders kritisch ist, dass mit dem Richtplan Grundsatzentscheide für die kommenden Generationen festgelegt werden, ohne dass die Bevölkerung einzeln darüber abstimmen kann.
Das Komitee warnt insbesondere vor negativen Folgen für Mobilität, Gewerbe, Ackerland, Arbeitsplätze und Wohnungsbau.
Festgelegte konkrete Vorgaben zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs treffen Familien, Pendler, ältere Menschen sowie das lokale Gewerbe und lassen keinen Spielraum für situative Anpassungen zu.
«Winterthur steuert direkt auf eine Planwirtschaft zu!»
Zusätzliche Auflagen und Nutzungsvorgaben erschweren unternehmerische Tätigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Gleichzeitig drohen mehr Regeln und Verzögerungen, den Wohnungsbau weiter zu bremsen, was den Druck auf die Mieten erhöht.
Ebenfalls kritisch beurteilt das Komitee den durch den Richtplan ausgelösten steigenden Nutzungsdruck am Stadtrand, welcher Landwirtschaftsflächen verdrängt. Der nachlässige Umgang mit den knappen Ackerflächen bedroht die Ernährungssicherheit.
Eine Stadtentwicklung, die Wohnraum, Gewerbe, Mobilität und Landwirtschaft gegeneinander ausspielt, ist aus Sicht des Komitees der falsche Weg.
Dieser Richtplan bedeutet einen radikalen Abbau der Wirtschaftsfreiheit: Winterthur steuert direkt auf eine Planwirtschaft zu!
Referendum: Stimmbürger sollen das letzte Wort erhalten
«Der Richtplan verlangt eine Halbierung des Autoverkehrs. Wenn der Gewerbeverkehr nicht eingeschränkt werden soll, müsste der private Autoverkehr um Faktor fünf reduziert werden. Das ist extrem», sagt Bert Hofmänner, Vizepräsident des KMU-Verbandes Winterthur und Umgebung.
Das Ziel des Referendums ist klar: Die Stimmbürger der Stadt Winterthur sollen das letzte Wort erhalten. Ein Richtplan mit so weitreichenden Folgen gehört vor das Volk.
Wer Winterthur bis 2040 prägen will, muss die Bevölkerung entscheiden lassen. Das Komitee ruft deshalb alle stimmberechtigten Winterthurer auf, das Referendum zu unterschreiben.
Die Referendumsfrist läuft bis zum 16. Juni 2026; die ausgefüllten Unterschriftenbögen sollen bis spätestens 9. Juni 2026 zurückgesendet werden.
