SVP spricht sich gegen Klimaschutzgesetz aus

Am 18. Juni hat die SVP bei der Delegiertenversammlung einstimmig gegen das Klimaschutzgesetz gestimmt.

SVP Klimaschutzgesetz Parolen. — SVP-Mitglied Albert Rösti verteidigt das Klimaschutzgesetz gegen die eigene Partei. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP hat sich für die Ablehnung des Klimaschutzgesetzes stark gemacht.
Die OECD-Reform der Mindestbesteuerung soll laut den Delegierten jedoch angenommen werden.

Seit dem 18. Juni ist es offiziell – die SVP hat für die Ablehnung des Klimaschutzgesetzes gestimmt. Dass diese Entscheidung bei der Delegiertenversammlung in Meyrin GE getroffen wurde, ist für viele nicht verwunderlich.

Tatsächlich wurde das Klimaschutzgesetz einstimmig von der SVP abgelehnt. Das Ziel des Gesetzes wäre es gewesen, bis 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft zu etablieren. Doch die SVP hat sich am Samstag dagegen ausgesprochen.

SVP spricht neben Klimaschutzgesetz auch über OECD-Steuer

Den Entwurf der OECD für eine Mindeststeuer nahmen die Delegierten mit 112 zu 2 Stimmen sehr deutlich an. 6 Stimmen hatten sich enthalten. Er sieht einen Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. Wenn ein Staat nicht mitspielt, können in einem anderen Land zusätzliche Steuern verlangt werden.

Wie werden Sie beim Klimaschutz-Gesetz abstimmen?

Dieser Entwurf, der vom ehemaligen SVP-Bundesrat Ueli Maurer ausgearbeitet worden war, wurde von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher vor den Delegierten verteidigt. Die Schweiz habe keine andere Wahl, als mitzumachen, sagte die Unternehmerin.

Wenn die Schweiz nicht teilnehme, könnten grosse Unternehmen das Land verlassen, warnte die Nationalrätin. Sie wies darauf hin, dass drei Viertel der zusätzlichen Steuereinnahmen an die betroffenen Kantone gehen würde. Ein Viertel würde dem Bund zur Verfügung stehen.