Westschweizer Kantone geschlossen gegen «10-Millionen-Initiative»
Die Westschweizer Kantone lehnen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» einstimmig ab. Die Vorlage, über die am 14. Juni abgestimmt wird, ignoriere regionale Unterschiede, schwäche die Wirtschaft und gefährde den bilateralen Weg mit der EU.
Die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) stelle sich «klar dagegen», sagte die Genfer Staatsrätin Nathalie Fontanet (FDP) am Montag vor den Medien in Meyrin GE. Die Initiative biete «keine Lösungen» für die Probleme der Bevölkerung, sondern schaffe neue. «Man beseitigt das Problem nicht, man verlagert es», ergänzte die Waadtländer Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP).
Die WRK, der die Kantone Bern, Freiburg, Jura, Genf, Neuenburg, Waadt und Wallis angehören, sieht in der Vorlage einen Verstoss gegen «kantonale Souveränitäten» und «nationale Solidarität». Es handle sich um einen «Frontalangriff auf den Föderalismus», sagte Fontanet.
Bei der Zuteilung von Kontingenten drohten dauerhafte Konflikte. Besonders betroffen wären Kantone mit stagnierender Bevölkerung wie der Jura.
Wirtschaftlich würde sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen, etwa in Gesundheit, Bildung, Bau und öffentlichem Verkehr. Ohne ausreichende Zuwanderung könnten bis 2035 rund 460'000 junge Vollzeit-Arbeitskräfte fehlen, so die WRK.
Bereits heute fehlten in mehreren Branchen Arbeitskräfte. «Diese Initiative schützt keine Arbeitsplätze», sagte der Freiburger Staatsrat Olivier Curty (Mitte). Im Gegenteil beschleunige sie die Alterung der Bevölkerung – mit höheren Ausgaben für Gesundheit und Sozialwerke sowie geringeren Steuereinnahmen.
Auch der bilaterale Weg wäre betroffen. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde den Wohlstand gefährden, warnte die WRK. Zudem fiele die Zusammenarbeit im Asylbereich im Rahmen von Schengen/Dublin weg.
«Die Schweiz verlöre zentrale Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Steuerung der Migration», sagte Luisier. Gleichzeitig müssten die Grenzkontrollen verstärkt werden – obwohl fünf der sieben WRK-Kantone Grenzkantone seien.
Die Zahl der Asylgesuche dürfte nach Einschätzung der WRK eher steigen: Abgewiesene Gesuchsteller aus dem Schengen-/Dublin-Raum könnten in der Schweiz ein neues Gesuch stellen.
