Zürcher SVP-Kantonsrat steht nach wie vor zu seinem Facebook-Post
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Christoph Marty hat sich am Montag geweigert, sich für seine Äusserungen auf Facebook zu entschuldigen. Er schreibe dort als Privatperson, nicht als Politiker. Marty behauptete, die Polizei sei nicht mehr durchsetzungsfähig, weil sie mehrheitlich aus Frauen und Homosexuellen bestehe.
«Wie jeder andere in diesem Land habe ich das Recht auf freie Meinungsäusserung», sagte Marty in einem Statement im Kantonsrat. «Ich schreibe dort als Privatperson, nicht als Kantonsrat und auch nicht als Vertreter der Partei.» Er lasse sich nicht einschüchtern.
SP, Grüne und AL kritisierten Marty in einer Erklärung scharf. «Was er geschrieben hat, ist nicht derb, es ist homophob und frauenverachtend», sagte Alan David Sangines (SP, Zürich). «Wer so etwas als Kantonsrat tut, beschädigt das Ansehen des Parlaments.»
Von der SVP-Fraktion habe man bis heute nichts dazu gehört, so Sangines weiter. «Wir erwarten, dass sie endlich aus der Deckung kommt.» Die SVP verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme.
Stadtzürcher Fraktion distanzierte sich
Anders verhielt es sich im Stadtzürcher Gemeinderat: Dort hatte sich die SVP-Fraktion am vergangenen Mittwoch offiziell von ihrem Parteikollegen distanziert. Die SVP stehe immer zur Polizei, egal welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung die Polizistinnen und Polizisten hätten, sagte Stephan Iten.
SVP-Kantonsrat Marty hatte die Stadtpolizei auf Facebook kritisiert, weil nach den Ausschreitungen am Hardplatz keine Randalierer verhaftet wurden. Vielleicht liege es daran, dass das Korps wegen der «linksversifften Führung» mittlerweile zu drei Vierteln aus Frauen und «Hinterladern» bestehe, schrieb er. Letzteres ist eine abwertende Bezeichnung für Homosexuelle.
In so einer Situation Leute festzunehmen sei nicht realistisch, begründete die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) das Ausbleiben von Verhaftungen.
In der Nacht auf den 11. Oktober hatte die Auflösung einer illegalen Party am Hardplatz mit Krawall geendet. Polizistinnen und Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen angegriffen. Ein Polizist wurde verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge wurden massiv beschädigt.
