Zürcher Kantonsrat genehmigt 16 Millionen für den Kanton Jura
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag 16,3 Millionen Franken für den Kanton Jura genehmigt. Auslöser für die Zahlung ist der Kantonswechsel des Städtchens Moutier von Bern zum Jura. SVP und GLP waren gegen die Zahlung, die anderen Parteien sagten nur zähneknirschend Ja.
Das Parlament bewilligte die 16,3 Millionen aus der Zürcher Staatskasse mit 125 Stimmen. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse, das nötige Quorum von 91 Stimmen wurde aber problemlos erreicht. SVP und GLP wollten das Geld verweigern.
Zürich und andere wirtschaftlich starke Kantone sollen einspringen, weil der Kantonswechsel von Moutier von Bern zum Jura erst im Jahr 2032 vollständig im System des Nationalen Finanzausgleichs abgebildet ist. Insgesamt entsteht dem wirtschaftlich schwachen Jura durch diese Verzögerung ein Defizit von rund 60,1 Millionen Franken.
