Die SVP feiert die eigenen politischen Erfolge der Corona-Pandemie und schiesst gleichzeitig scharf gegen Bundesrat Alain Berset – doch nicht immer ganz fair.
SVP
Die Bundesräte Alain Berset (SP), Guy Parmelin (SVP) und Ueli Mauer (SVP), (v.l.n.r.). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SVP zieht eine Bilanz der fast zwei Jahre Corona-Pandemie.
  • Sie rechnet sich dabei Erfolge zu, die zumindest nicht ganz Verdienst der SVP sind.
  • Ausserdem schiesst sie scharf gegen Bundesrat Alain Berset und das BAG.

Zum Jahresbeginn verschickt die SVP ein 12-seitiges Pamphlet mit ihren Grundsätzen und Haltungen zur Corona-Politik. Als einzige Partei habe sie eine Strategie in der Corona-Krise entwickelt, die in den wesentlichen Punkten bis heute ihre Gültigkeit habe, vermeldet sie stolz.

Die Strategie der Partei: gezielter Schutz der älteren Menschen mit Vorerkrankungen, Einsatz von bewährten Schutzmassnahmen – namentlich Masken, Abstand, Hygiene – und sonst Freiheit für Menschen und Betriebe.

SVP feiert ihre Erfolge

Im zweiten Kapitel feiert die Partei die «Erfolge der SVP». Doch wie gross waren diese Erfolge? Und verdanken wir diese wirklich der Sünneli-Partei?

Finanzminister Ueli Maurer habe ein Modell für Notkredite innerhalb weniger Wochen organisiert, das weltweit für Bewunderung sorgte. Die KMU sind tatsächlich effizient und rasch zu den Krediten gekommen, die Abwicklung mit den Banken hat sehr gut funktioniert, so das Urteil der Schweizer Bankenvereinigung.

Monika Rüegger Beizen
Monika Rüegger-Hurschler, Nationalrätin (SVP/OW), spricht bei der Einreichung der Petitionen «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer», am Montag, 15. Februar 2021, in Bern. - Keystone

Bei den Erfolgen wird auch die «Beizer für Büezer»-Petition von Monika Rüegger gezählt. Das Parlament hat den Vorschlag tatsächlich angenommen, auch dank der Unterstützung von SP-Präsident Cédric Wermuth. Allerdings blieben die Beizen meist leer – höchstens ein Mini-Erfolg.

Hat die SVP die Lockdown-Öffnung im Alleingang erzwungen?

Mit der Stopp-Lockdown-Kampagne habe man den Ausstieg politisch erzwungen. Es ist zwar richtig, dass die SVP mit Nachdruck die Öffnung sämtlicher Geschäfte und der Gastronomie forderte. Ohne die Unterstützung des Gewerbeverbands, Avenirsuisse und der FDP wäre dies aber wohl kaum gelungen.

Coronavirus Schweiz
17.12.2020, Schweiz, Flums: Zwei Skifahrer stehen unter einem Banner im Skigebiet Flumserberg, das auf die Maskenpflicht hinweist. - dpa

Bei der verhinderten Schliessung der Skigebiete zeigt sich die SVP allerdings grosszügiger und schreibt, «die auf Initiative der SVP entstandene Erklärung an den Bundesrat habe im Nationalrat eine Mehrheit gefunden.» Mit der FDP und der Mitte-Partei wurde so die Ski-Saison ermöglicht.

Wem verdanken Geringverdiener die Kurzarbeits-Extra-Entschädigung?

Die SVP schmückt sich allerdings auch offensichtlich mit fremden Federn. Nicht die Linken, sondern die SVP habe sich für die Geringverdienenden eingesetzt. Der angebliche Beweis: Ein Antrag von Nationalrätin Esther Friedli, wonach tiefe Löhne zwischen Dezember 2020 bis Ende März 2021 zu 100 Prozent entschädigt wurden.

Entlarvend sind bereits die ersten zwei Sätze des von der SVP selber verlinkten SRF-Artikels: «Neu sollen Personen in Kurzarbeit mit besonders tiefen Einkommen vorübergehend 100 Prozent ihres Lohnes bekommen, statt nur 80 Prozent. Die Linke fordert das seit Monaten, drang aber nie durch.»

gerhard andrey
Gerhard Andrey, Vize-Präsident und Mitglied der Geschäftsleitung der GRÜNEN Schweiz
Regula Rytz
Regula Rytz (Grüne/BE) verfolgt interessiert das Geschehen im Nationalratssaal.
Stempelsteuer, Jacqueline Badran
Die SP-Politikerin Jacqueline Badran.
sozialdemokratische partei der schweiz
Cédric Wermuth spricht im Nationalratsaal im Bundeshaus.
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Esther Friedli (SVP) spricht im Nationalrat im September 2020.

Dass der Artikel zur «Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Einkommen» Einzug in das Covid-Gesetz fand, geht auf einen Antrag von Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey zurück. Unterstützt wurde er von etwa von Regula Rytz (Grüne), Jacqueline Badran oder Cédric Wermuth (beide SP).

SVP-Nationalrätin Friedli machte zum Schluss mit ihrem Kompromissantrag aber den Weg frei. Nach wochenlanger Blockade fand er eine deutliche Mehrheit im Parlament fand.

Harte Kritik gegen Alain Berset

Der grösste Teil des Dokuments befasst sich allerdings nicht mit den eigenen Grundsätzen und Erfolgen, sondern mit den – aus Sicht der SVP – Misserfolgen der anderen, insbesondere von SP-Gesundheitsminister Alain Berset.

SVP
Die SVP geht mit Gesundheitsminister Alain Berset und dem Bundesamt für Gesundheit BAG hart ins Gericht. (Symbolbild) - Keystone

Zu Beginn der Pandemie fehlten Schutz-Masken, was das BAG dazu veranlasste, deren Wirkung kleinzureden. Die Impfdosen-Beschaffung sei zu langsam vorangeschritten, die Impfungen während der «nationalen Impfwoche ohne Strategie» hätten je 4000 Franken gekostet und auch den Start für die Booster-Kampagne habe man verpasst.

Nach Ansicht der SVP hätte die Grenze im Frühjahr 2020 geschlossen werden müssen. Ausserdem habe der Bundesrat drastische Einschnitte aufgrund von falschen R-Werten erlassen.

Was beurteilen Sie das Fazit der SVP?

Doch das tragischste Kapitel der Fehlleistung sei die Tatenlosigkeit des BAG im Zusammenhang mit den Alters- und Pflegeheimen. «Mehr als neun Monate nach Pandemie-Beginn hatten Bersets Gesundheitsbeamte noch immer kein nationales, verbindliches und funktionierendes Schutzkonzept für die Schwächsten erlassen.»

Swiss Covid
Swiss Covid, die Contact-Tracing App der Schweiz. - Keystone

Auch bei der Kritik greift die SVP gerne zu Übertreibung. So behauptet die Volkspartei, die Swiss-Covid-App habe nie richtig funktioniert.

Die App funktioniert sehr wohl, nur ist der Nutzen gering, weil nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sie installiert hat. Unter anderem vielleicht, weil SVP-Bundesrat Ueli Maurer sich nicht von einem Referendum gegen die Anwendung distanzieren wollte und öffentlich sagte, er nutze die App selber nicht.

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