Nationalrat will Härtefall-Gelder für mehr Unternehmen

Der Nationalrat hat sich am Dienstag mit den Anpassungen am Covid-19-Gesetz auseinander gesetzt. Diese sind nötig, weil der Bundesrat in einigen Punkten nachgebesserte. Der Nationalrat hat dabei gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag einige Änderungen angebracht. So will er etwa, dass mehr Unternehmen von der Härtefall-Regel profitieren.

Bei der Härtefall-Regelung sollen Unternehmen berücksichtigt werden, welche 2018 und 2019 im Durchschnitt einen Umsatz von mindestens 50'000 Franken erzielten. So hat der Nationalrat entschieden.

Nur so würden nicht zu viele kleine Unternehmen von den Massnahmen ausgeschlossen, hiess es verschiedentlich im Rat. Der Bundesrat sieht eine Umsatzschwelle von 100'000 Franken vor. Der Rat lehnte den Vorschlag mit 112 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Nationalrat will zudem, dass nicht nur die Vermögens- und Kapitalsituation berücksichtigt wird, sondern auch die ungedeckten Fixkosten. Ein Reisebüro könne die Arbeit quasi vom Küchentisch aus machen. So sagte Jacqueline Badran (SP/ZH).

Ein Eventunternehmen mit einer grossen Lichtanlage oder Hallenmieten habe währenddessen einen riesigen Fixkostenblock. Es sei unbestritten, dass diese das Problem seien. «Also müssen doch die Entschädigungen an den Fixkosten ausgerichtet werden», sagte Badran.

Fraglich war auch, wie hoch der Umsatzrückgang sein muss, damit ein Härtefall vorliegt. Der Bundesrat sieht eine Einbusse von 40 Prozent gegenüber des mehrjährigen Durchschnitts vor. Die Grünen und die SP wollten, dass bereits bei einer Einbusse von 30 Prozent eine Hilfe geleistet werden kann. Der Rat lehnte dies mit 126 zu 66 Stimmen ab.

Eine Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag brachte der Nationalrat zudem bei den Bussen für Maskenverweigerer an. So ist er zwar damit einverstanden, dass Maskenverweigerer wieder gebüsst werden können. Er will aber, dass dort, wo eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist, auf eine Busse verzichtet werden kann. Dies ist etwa in Fussgängerzonen der Fall.

Bei der Unterstützung für den Sport soll nach Ansicht des Nationalrats zudem nicht jeder einzelne Lohn reduziert werden. Vielmehr soll das durchschnittliche Einkommen aller Angestellten angepasst werden, die direkt am Spielbetrieb beteiligt sind. So soll verhindert werden, dass Klubs von Beiträgen ausgeschlossen werden, weil einzelne Spieler sich weigern, einer Lohnreduktion zuzustimmen. So erklärte die Kommissionssprecherin Esther Friedli (SG/SVP).

Der Nationalrat führte zudem eine neue Bestimmung ein. Demnach regelt der Bundesrat dort, wo Leistungserbringer im Gesundheitswesen ihre Leistungen einschränken oder einstellen müssen, die Abgeltung der Kosten regelt.

Weniger kulant zeigte die grosse Kammer bei den Kurzarbeitsentschädigungen. Bei diesen hat der Bundesrat Mitte November die Voraussetzungen für den Bezug ausgeweitet: Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende sollen wieder entschädigt werden.

Seitens der Grünen und der SP kamen dabei ausweitende Anträge, die allesamt abgelehnt wurden. Beat Jans (SP/BS) wollte den Kreis der potentiellen Bezüger von Arbeitslosengeld erweitern. Dazu wird der Zusatz, der die Personenzahl eingegrenzt hätte, gestrichen.

Gerhard Andrey (Grüne/FR) forderte, dass bei Menschen mit einem Nettolohn unter 4000 Franken im Monat der Anspruch von 80 auf 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls erhöht wird.

Und Samuel Bendahan (SP/VD) wollte, dass Unternehmen und Selbstständigerwerbenden, die wegen den Corona-Massnahmen nach dem 1. Oktober die Tätigkeit vorübergehend einstellen mussten, die Sozialabgaben und Beiträge an die berufliche Unfallversicherung zurückerstattet werden.

Das Parlament hatte das Covid-19-Gesetz am 25. September verabschiedet und tags darauf in Kraft gesetzt. Dass nun Anpassungen nötig sind, war im Rat unbestritten. Alle Fraktionen fordern ein rasches Handeln. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Geschäft mit 179 Ja- zu 17-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Am Mittwoch wird sich voraussichtlich der Ständerat mit den Anpassungen beschäftigen. Er dürfte in einigen Punkten von den Anträgen des Nationalrats abweichen, wie die Empfehlungen der Wirtschaftskommission des Ständerats zeigen.