Politakteure formulieren ihre Vorstellungen vom Corona-Ausstieg

Am Tag vor erwarteten Bundesratsentscheiden und vor der ausserordentlichen Parlamentssession haben Politakteure ihre Vorstellungen zum Ausstieg aus dem Notstand wegen der Corona-Pandemie verkündet. Die Gewerkschaften fordern den Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen. Für die FDP muss es schnell gehen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte am Mittwoch vor Medienvertretern eine hundertprozentige Lohngarantie und den Verzicht auf Entlassungen. Der Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen sei Grundvoraussetzung für jede Ausstiegsstrategie.

Gemäss dem SGB trifft die Krise vor allem Berufstätige mit mittleren oder kleineren Einkommen. Für sie seien Lohneinbussen von 20 Prozent bei Kurzarbeit schwer zu verkraften.

Mittlerweile sei die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit auf 1,5 Millionen oder 25 Prozent der Erwerbstätigen hochgeschossen – ein Allzeithoch, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärte. Hinzu kamen Entlassungen. Lampart sprach von mehr als 10'000 neuen Arbeitslosen zwischen Ende März und 9. April.

Die Schweiz brauche rasch eine Ausstiegsstrategie, sagte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi an einer im Internet übertragenen Medienkonferenz. Dank den Massnahmen des Bundesrates habe man die Epidemie zwar in den Griff bekommen. Diese Vorkehrungen hätten aber grosse Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Konkret fordert die FDP die Wiedereröffnung aller Geschäfte unter Wahrung der Hygieneregeln sowie die gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen. Auch die demokratischen Prozesse sollen nach Ansicht der FDP rasch wieder normalisiert werden.

Beim Zurückfahren der Massnahmen brauche es aber zielgerichtete Massnahmen, um besonders gefährdete Personen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, stellte die FDP klar.

Die SVP-Fraktion teilte mit, ein Ausbau der Sozialwerke etwa mit einem Vaterschaftsurlaub oder einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose komme nun nicht mehr infrage. Auf die Sozialversicherungen würden riesige Ausgaben zukommen. Vorlagen, die zu höheren Lohnnebenkosten führten, vertrage es nicht mehr.

Die CVP formulierte für die ausserordentliche Session ebenfalls einen Punktekatalog. Darin steht die Forderung nach Unterstützung der Kinderkrippen und eine verstärkte Beihilfe an Selbstständige. Zudem gelte es, eine Explosion der Krankenkassenprämien zu verhindern. Auch für die Rückzahlung der Überbrückungskredite brauche es Lösungen, etwa einen Verlustrücktrag im Steuerrecht.

Die Grüne Fraktion wiederum will einen ökosozialen Neustart. Dazu soll der Bund ein Impulsprogramm von mehreren Milliarden Franken auflegen. Der durch die Corona-Krise beschleunigte Strukturwandel soll in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologie gehen.

In der ausserordentlichen Session Anfang Mai wollen die Grünen für Selbstständige eintreten, für Mietzinsentlastungen, Finanzierungshilfen an Kindertagesstätten und gegen eine Erhöhung der Krankenkassenprämien.

Die Behörden zeigten sich zuversichtlich, dass sich die Ausbreitung des Virus stabilisiert hat oder sogar zurückgeht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete innerhalb eines Tages und bis Mittwochmorgen 260 neue Infektionen. Insgesamt gab es 26'336 bestätigte Fälle.

973 Menschen starben nach BAG-Angaben bisher im Zusammenhang mit Covid-19. Das Amt bezieht sich auf Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Mittwochmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schrieb das BAG.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gab es bis zum frühen Mittwochabend 1230 Todesfälle. Die Agentur analysiert dazu die auf den Internetseiten der Kantone vorliegenden offiziellen Daten und aktualisiert sie zweimal täglich, mittags und abends.

Nach wie vor weise die Schweiz eine der höchsten Ansteckungszahlen in Europa auf. Am Mittwoch waren hochgerechnet auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 308 Personen von Covid-19 betroffen. Bisher wurden in der Schweiz insgesamt 202'633 Corona-Tests durchgeführt, 15 Prozent davon verliefen positiv.