SVP-Asylchef fordert «Ausschaffungs-Taskforce»
Die US-Ausschaffungs-Polizei ICE sorgt für Empörung. So weit will die SVP hierzulande zwar nicht gehen, doch es bestehe wegen «Larifari» Handlungsbedarf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der SVP-Asylchef wünscht sich eine «Ausschaffungs-Taskforce».
- Die Kantone sollen so konsequenter bei Ausschaffungen handeln.
- Die SP lehnt eine Ausschaffungs-Taskforce ab und setzt auf Integration.
- Westschweizer Kantone wehren sich gegen die Kritik.
Seit der Amtsübernahme von Donald Trump im Jahr 2025 verschärft die US-Grenzschutzbehörde ICE ihre Einsätze drastisch. Aktuellen Zahlen zufolge befinden sich derzeit 69'000 Migranten in Gewahrsam.
Während Befürworter den harten Kurs gegen illegale Migration begrüssen, sorgt die Bilanz der Behörde für Empörung: Allein im vergangenen Jahr starben 30 Menschen in Haft, in diesem Jahr sind bereits vier Migranten ums Leben gekommen.
Vermummte ICE-Agenten jagen gezielt in sogenannten Hotspots Migranten, was wiederholt zu Protesten führt. Bei den Auseinandersetzungen in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) kamen sogar zwei Demonstrierende ums Leben.
Trotz dieser Eskalation liebäugeln auch rechte Politiker in anderen Ländern mit einer Ausschaffungs-Polizei. Die bayerische AfD stellte einen Antrag für eine bayerische Ausschaffungstruppe, angelehnt an ICE.
SVP-Asylchef will keine Schweizer ICE
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will hingegen nicht so weit gehen. SVP-Asylchef Pascal Schmid sagt zu Nau.ch: «Der Vollzug im Migrationsbereich liegt bei den Kantonen und nicht beim Bund. Eine spezielle Ausschaffungs-Polizei als neue Bundesbehörde widerspricht unserem föderalistischen Prinzip.»
Doch auch wenn der Thurgauer Nationalrat den Föderalismus hochhält, räumt er ein: «Der föderalistische Ansatz wie bisher funktioniert leider nicht wie er sollte. Linksregierte Westschweizer Kantone schaffen kriminelle Ausländer nicht konsequent aus und missachten damit den Volkswillen.»
2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative der SVP an. Diese forderte die automatische Ausschaffung ausländischer Straftäter bei Taten wie Tötungsdelikten oder Sozialhilfemissbrauch.
Um internationales Recht nicht zu verletzen, erfolgte die Umsetzung allerdings mit einer sogenannten Härtefallklausel.
Beim Vollzug der Ausschaffungen haperts
In Ausnahmefällen können Gerichte trotz schwerer Delikte die Ausschaffung stoppen, wenn diese einen persönlichen Härtefall bedeutet. Sie kommt etwa bei Secondos, die in der Schweiz lange verwurzelt sind, zur Anwendung.
Doch: Auch wenn eine Ausschaffung angeordnet ist, ist deren Vollzug noch nicht garantiert.
Im Dezember machte die «NZZ am Sonntag» Zahlen des Bundes aus dem Jahr 2024 publik, die zeigten: Deutschschweizer Kantone vollziehen Landesverweise deutlich konsequenter als die Romands. Kritiker sprachen von einem politischen «Schlendrian», die Westschweizer Kantone wehrten sich gegen den Vorwurf.
Neuenburg bildet das Schlusslicht: Von 66 angeordneten Ausschaffungen wurden nur 19 umgesetzt – eine Quote von 28,8 Prozent. Auch Jura (31 Prozent) sowie die grösseren Kantone Waadt und Genf (jeweils 45 Prozent) liegen deutlich unter dem landesweiten Schnitt.
«Bund soll Kantonen mehr Druck machen»
Für den SVP-Asylchef Pascal Schmid ist daher klar: «Die trödelnden Kantone gefährden die Sicherheit der gesamten Schweizer Bevölkerung. Hier muss der Bund aktiv werden.»
Der Politiker fordert daher die Einrichtung einer «Ausschaffungs-Taskforce» zwischen Bund und Kantonen. «Der Bund soll den Kantonen mehr Druck machen.»
Bei zu tiefen Ausschaffungsquoten sollen Sanktionen erfolgen, fordert Schmid. «Es braucht finanzielle Konsequenzen.» So soll etwa die Globalpauschale für die Sozialhilfekosten im Asylbereich nach einer angemessenen Ausschaffungsfrist gestrichen werden.
Für den SVPler ist klar: «Unser Rechtsstaat verlottert immer mehr. Im Migrationsbereich herrscht Larifari, während Steuern und Parkbussen rigoros eingetrieben werden. Da steht das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.»
Beim Vollzug der Ausschaffungen sollen die kantonalen Polizeien konsequent durchgreifen. Es sei «völlig inakzeptabel», wenn sie dabei von linken NGOs behindert würden. «Wichtig ist, dass die Polizisten Rückendeckung von der Politik erhalten.»
US-amerikanische Zustände befürchtet er nicht. «Polizei und Justiz funktionieren in den USA ganz anders als hierzulande. Unsere Polizei ist in der Lage, verhältnismässig zu agieren.»
SP lehnt Ausschaffungs-Taskforce der SVP ab
Die politische Linke äussert sich zum Vorschlag nur knapp.
Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Linda De Ventura lässt über die SP-Medienstelle gegenüber Nau.ch verlauten: «Die Einsätze von ICE sind völlig unverhältnismässig und dienen nur der Gewalteskalation. Wir sind dezidiert gegen Forderungen, die solche bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Schweiz fördern würden.»
Auch die Forderung von SVP-Asylchef Pascal Schmid lehnt sie ab: «Eine Taskforce für ‹bessere› Wegweisungen lehnen wir deswegen ab.»
Vielmehr solle die Integration erleichtert werden.
De Ventura ergänzt: «Es kann nicht sein, dass Asylbewerbende jahrelang auf einen Bescheid warten müssen, und beispielsweise nicht arbeiten können.»
Daran hapert es bei Ausschaffungen
Die von der SVP kritisierten Kantone weisen die «Larifari»-Vorwürfe zurück. Man schaffe viel mehr Personen aus, als es die Statistik zeige. Und: In vielen problematischen Fällen seien den Kantonen die Hände gebunden.
Der Kanton Waadt verweist darauf, im Jahr 2024 insgesamt 212 straffällige Personen ausgeschafft zu haben. «Nur der Kanton Zürich erzielte mit 229 strafrechtlichen Ausschaffungen ein höheres Ergebnis. Obwohl seine Bevölkerung nahezu doppelt so gross ist», sagt Sprecher Pascal Chavent zu Nau.ch.
Weiter verweist er darauf, dass die lateinischen Kantone bereits im November 2025 eine Weiterführung der Zentralisierung im Asylbereich vorgeschlagen haben. Insbesondere durch die Übernahme der Organisation der Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender aus den Bundesasylzentren durch den Bund.
Denn: Die grössten Hindernisse bei den Ausschaffungen seien die Identifikationen der Person und die Erfordernis eines Rückübernahme-Abkommens mit dem Zielland. «Beide Aspekte liegen ausschliesslich in der Zuständigkeit des Bundes.»
Chavent betont: «Es geht dabei selbstverständlich nicht um die Schaffung einer ‹schweizerischen ICE›, sondern um eine sachgerechte Aufgabenteilung.»
Kanton Waadt findet Taskforce «interessant»
Schliesslich sei das Asylverfahren bereits jetzt stark zentralisiert. «Die Kantone stehen am Ende der Kette und müssen Wegweisungen vollziehen, ohne an den Entscheiden beteiligt gewesen zu sein.»
Deshalb soll geprüft werden, ob eine stärker zentralisierte Organisation im Asylbereich nicht effizienter wäre. «Würde der Bund die Rückführungen übernehmen, könnten sich die Kantone hauptsächlich auf die Rückführung von Personen mit Vorstrafen konzentrieren. Insbesondere auf strafrechtlich angeordnete Landesverweisungen.»
Chavent hält deshalb zur Idee des SVP-Asylchefs fest: «Die Idee einer Taskforce könnte daher interessant sein, sofern sie eine grundlegende Neuausrichtung des bestehenden Modells ermöglicht. Der Kanton ist bereit, sich an einem solchen Vorgehen zu beteiligen.»
Finanzielle Konsequenzen bei tiefen Ausschaffungs-Quoten lehnt die Waadt hingegen ab. «Unserer Ansicht nach wäre es sinnvoller, vor dem Einsatz repressiver Massnahmen ein leistungsfähigeres Modell zu entwickeln.»
Zur Einordnung: Der Kanton Waadt wird seit 2022 von einer bürgerlichen Mehrheit regiert, im Parlament halten sich Links und Rechts die Waage.
«Im Kanton Jura gibt es keine Überlastung»
Anders klingt es im linksregierten Kanton Jura. «Die Gesamtzahl der vollstreckbaren Ausweisungen belief sich damals auf 13», erklärt Sprecher Olivier Guerdat die Zahlen aus 2024.
Aufgrund der «sehr geringen Zahl» sei es schwierig, basierend darauf aussagekräftige Statistiken zu erstellen. Zudem seien hängige Ausweisungen zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt worden.
«Von diesen 13 Entscheiden wurden mehrere im Januar und Februar 2025 vollstreckt», so der Kanton Jura. «Eine Person befand sich in Verwaltungshaft im Hinblick auf ihre Ausschaffung, die anderen hatten das Schweizer Staatsgebiet verlassen.»
Angesichts dieser Zahlen seien daher «keine besonderen Massnahmen zur Verbesserung der Situation» erforderlich. «Weder eine Taskforce noch eine andere Form der Unterstützung. Im Kanton Jura gibt es keine Überlastung im Zusammenhang mit diesen Ausweisungsverfahren.»
Auch der Kanton Genf zeigt sich gegenüber einer Taskforce skeptisch. «Da es sich um gerichtliche Entscheide handelt, erscheint es nicht sinnvoll, anzunehmen, dass eine solche Taskforce Verbesserungen herbeiführen könnte. Sie wäre daher nicht zweckmässig», sagt Sprecher Laurent Paoliello zu Nau.ch.
Nichtsdestotrotz sei es notwendig und wichtig, die Erfassung der Landesverweisungen in einer Anwendung des Bundes zu verbessern und zu vereinheitlichen.
Die unterschiedlichen Erfassungsregeln hätten einen «erheblichen Einfluss» auf die berechnete Vollzugsquote der Landesverweisungen. «Sie führen dazu, dass diese deutlich unterschätzt wird», so Paoliello.
Kanton Genf sieht Bund in der Verantwortung
Weiter betont er: «Wir sind der Ansicht, dass es unangemessen ist, ‹finanzielle Sanktionen› zur Regelung der Beziehungen zwischen Kantonen und dem Bund einzusetzen. Zudem ist der Nichtvollzug von Landesverweisungen nicht auf Laxheit oder einen bewusst politischen Willen der Kantone zurückzuführen. Sondern hauptsächlich auf Schwierigkeiten, deren Lösung in der Verantwortung des Bundes liegt.»
Dazu komme: «Aus verschiedenen Gründen sind bestimmte Nationalitäten (Länder Nordafrikas), die schwieriger rückzuführen sind, in Genf im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt überrepräsentiert.»
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten müsse verbessert werden, um die Vollzugsquote der Rückführungen zu erhöhen. Und dies liege in der Kompetenz des Bundes.
Der Kanton Genf mit einem der wichtigsten urbanen Zentren betont zudem, mit am meisten Landesverweisungen auszusprechen. «2023 haben die Genfer Strafbehörden 454 Landesverweisungen angeordnet. 2024 waren es 335, was jeweils 20,6 beziehungsweise 13,7 Prozent des schweizweiten Totals entspricht. Obwohl die Wohnbevölkerung Genfs lediglich 5,9 Prozent der Gesamtbevölkerung der Schweiz ausmacht.»
Kanton Neuenburg: «Vollzug hängt von Durchführbarkeit ab»
Auch das Schlusslicht, der Kanton Neuenburg, widerspricht dem Vorwurf ungenügender Wegweisungen. Nach dem Artikel in der «NZZ am Sonntag» habe man die Zahlen neu ausgewertet. Das erklärt die strategische Beraterin Margaux Studer gegenüber Nau.ch.
Für 2024 wurden 66 rechtskräftige Fälle ausgewiesen. Diese Zahl sei jedoch missverständlich. Vier Personen befänden sich noch im Strafvollzug. «Diese Fälle sind nicht vollstreckbar und sollten normalerweise nicht in den Statistiken erscheinen», so Studer.
Von 62 vollstreckbaren Fällen seien 57 erledigt worden. Das entspreche einer Quote von rund 92 Prozent. «Der effektive Vollzugsgrad beträgt 57 von 62 Fällen», sagt Studer.
Fünf Fälle seien noch offen. Sie befänden sich im Stadium der Identifikation. Zuständig dafür sei der Bund. Neuenburg wehrt sich gegen politische Vorwürfe.
«Der Vollzug von Wegweisungen hängt von deren Durchführbarkeit ab und nicht von einem allfälligen mangelnden Willen seitens der Kantone.»
Finanzielle Sanktionen gegen Kantone lehnt Neuenburg daher ab. Eine Taskforce, an der sich der Kanton beteilige, existiere bereits. Diese beschränkt sich allerdings auf ausländische Mehrfachstraftäter aus dem Asyl- und Ausländerbereich.
