Mehr ICE-Macht: Festnahmen sind jetzt auch ohne Haftbefehl erlaubt
Gemäss einer internen Nachricht dürfen ICE-Agenten künftig Festnahmen ohne Haftbefehl erwirken. ICE-Chef Todd M. Lyons hat ein Gesetz plötzlich neu definiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Einwanderungsbehörde ICE darf Personen künftig auch ohne Haftbefehl festnehmen.
- Das geht aus einer internen Nachricht von ICE-Chef Todd M. Lyons hervor.
- Lyons hat die Interpretation eines bestehenden Bundesgesetzes kurzerhand neu definiert.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE weitet ihre Befugnisse aus. Agenten dürfen neu offenbar auch ohne einen Haftbefehl Personen festnehmen. Ein Schritt, der die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen dürfte.
Die «New York Times» berichtet dies unter Berufung auf eine interne Nachricht an die Bundesbeamten. Darin sei den Agenten vergangene Woche mitgeteilt worden, dass sie über erweiterte Befugnisse verfügen.
Gezielte Strafverfolgungsmassnahmen verlieren damit an Bedeutung. Stattdessen können Beamte nun offenbar Razzien durchführen und Personen festnehmen – auch ohne richterlichen Beschluss.
Altes Gesetz wird plötzlich anders interpretiert
Wie die Zeitung schreibt, stammt die Mitteilung von Todd M. Lyons, dem amtierenden Direktor der ICE-Behörde.
Die Nachricht stützt sich auf ein bestehendes Bundesgesetz. Dieses sieht Festnahmen ohne Haftbefehl vor, wenn Fluchtgefahr besteht, bevor ein Haftbefehl erwirkt werden kann.
Gemäss Lyons wurde dieses Gesetz bisher für Personen genutzt, die sich womöglich nicht an künftige Einwanderungsverpflichtungen halten könnten. Dazu gehört beispielsweise das Nichterscheinen zu Anhörungen.
Nun aber wechselt Lyons seinen Kurs. Die bisherige Auslegung des Gesetzes sei «unbegründet» und «falsch». Künftig soll es auch dann greifen, wenn ICE-Agenten annehmen, dass jemand den Ort des Geschehens verlassen könnte.
«Fluchtgefährdet» neu definiert
Lyons hält in der Mitteilung ausdrücklich fest, dass der Begriff «fluchtgefährdet» nun anders zu verstehen sei als bisher.
Das US-Heimatschutzministerium relativiert diese Änderung. Eine Sprecherin sagt gegenüber der «New York Times»: «Es handelt sich lediglich um eine Erinnerung an die Beamten.»
Lyons selbst nennt jedoch mehrere Faktoren, die neu bei Festnahmen berücksichtigt werden dürfen. Etwa der Zugang zu einem Auto oder «nicht überprüfbare oder vermutlich falsche Angaben».
Einschränkungen mit Spielraum
Trotz der neuen «Macht» gelten weiterhin gewisse formale Einschränkungen. Treffen ICE-Beamte auf mehrere Ausländer, müsse die «Analyse der Fluchtwahrscheinlichkeit für jeden festgenommenen Ausländer spezifisch sein».
Doch auch hier lässt Lyons Spielraum. «Bestimmte Faktoren mehrerer gleichzeitig festgenommenen Ausländer können gemeinsam sein», hält er fest.
Zudem räumt er ein, dass Entscheidungen oft auf begrenzten Informationen beruhen. Aussagen der Festgenommenen liessen sich häufig nicht überprüfen.
«Diese Nachricht bemüht sich sehr, zu sagen, dass ICE-Beamte nichts als grünes Licht haben», merkt Lyons abschliessend an. So soll einer Festnahme ohne die Zustimmung eines Vorgesetzten nichts im Weg stehen.
