Ständerat gegen maximal zwölf Verkaufssonntage für Läden
Die Kantone sollen in diesem und im nächsten Jahr nicht bis zu zwölf Sonntagsverkäufe durchführen dürfen. Der Ständerat hat diese Massnahme im Rahmen der Beratungen zu den Änderungen im Covid-Gesetz abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kleine Kammer folgte am Donnerstag einer Minderheit ihrer Wirtschaftskommission (WAK-S) - mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung.
Der Nationalrat wird am kommenden Montag darüber befinden. Auch seine Wirtschaftskommission schlägt eine Ausnahmeregel für Sonntagsverkäufe vor.
Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einem «groben Foul». Solche Bestimmungen im Schnellverfahren - ohne Vernehmlassung der Kantone - zu erlassen, sei staatspolitisch bedenklich. «Es handelt sich hier um ein unerwartetes Geschenk aus Bern, niemand hat es gefordert, niemand erwartet.»
