Ständerat befasst sich mit Bundesbudget 2023

Der Nationalrat hat das Bundesbudget in der vergangenen Woche mit leichten Aufstockungen genehmigt. Auch mit diesen Anpassungen wird die Schuldenbremse im Jahr 2023 noch eingehalten. Für die Zeit danach jedoch verdüstern sich die finanziellen Aussichten. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit gemäss Bundesrat bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen. Entsprechend empfiehlt die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) dem Bundesrat, rasch konkrete Vorschläge zu machen, damit der Haushalt des Bundes saniert wird und auch ab 2024 konform mit der Schuldenbremse ist.

Denn bereits ab 2024 dürften die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten werden. Die Unsicherheiten seien gross, insbesondere wegen des Ukraine-Krieges, hatte der Bundesrat bei der Präsentation der Finanzaussichten im Juni gemahnt. Bis auf weiteres sei auf allen Stufen Zurückhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur Bewältigung von Krisen widerstandsfähig zu machen.

Unter diesen Vorzeichen beschäftigt sich am Montag nun der Ständerat als Zweitrat mit den Staatsfinanzen. Das Budget ist gemäss Schuldenbremse nur ausgeglichen, weil Kosten im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Dieses Vorgehen hatte die Landesregierung auch in den Vorjahren bei zahlreichen Corona-Ausgaben gewählt.

Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht bei Ausgaben von rund 80,5 Milliarden Franken ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken vor. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wäre aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken möglich.

Der Nationalrat nutzte diesen Spielraum während seiner Beratungen in der vergangenen Woche und erhöhte die Ausgaben um rund 15 Millionen Franken. Mit den Aufstockungen will die grosse Kammer etwa die Absatzförderung von Schweizer Wein verstärkt fördern, den Herdenschutz ausbauen, einheimische Nutztierrassen vermehrt schützen, die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne unterstützen und die Meldestelle für Ethikverstösse im Sport mit etwas mehr Geld versorgen.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt ihrem Rat in weiten Teilen dieselben Aufstockungen. Anders als der Nationalrat will die FK-S aber die Mittel für den Kauf von weiteren Covid-19-Impfstoffen um 82 Millionen Franken kürzen. In den Augen der Mehrheit ist die Zahl der vorgesehenen Dosen zu hoch.

Die Kommission beantragt ihrem Rat zudem, den Nachtragskrediten und Zusatzkrediten für 2022, die der Bundesrat vorgelegt hat, zuzustimmen. Die Nachtragskredite belaufen sich auf knapp 1,8 Milliarden Franken und betreffen in erster Linie die Migration aufgrund des Ukraine-Krieges (1,2 Milliarden Franken), das Reservekraftwerk im aargauischen Birr (191 Millionen Franken) und die Passivzinsen (135 Millionen Franken). 100 Millionen Franken sind zudem für die Winterhilfe in der Ukraine vorgesehen.

Ausserdem muss der Ständerat noch über die Bewilligung des Strom-Rettungsschirmes in Höhe von vier Milliarden Franken befinden. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte diese Beträge bereits im Eilverfahren bewilligt.

Der Nationalrat segnete diese vier Milliarden sowie sämtliche anderen vom Bundesrat beantragten Nachtrags- und Zusatzkredite sowie Nachmeldungen vergangene Woche ab.