Schweizer Armee: GLP will höheres Budget abschiessen

Die Schweizer Politik reagierte rasch auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Sicherheitspolitische Kommission will künftig mindestens ein Prozent des Bruttoinland-Produkts (BIP) in die Armee stecken. Das wäre eine Erhöhung um ungefähr zwei Milliarden Franken.

Der Bundesrat unterstützt diese Pläne, eine bürgerliche Mehrheit im Parlament dürfte in der Sondersession im Mai grünes Licht geben. Widerstand kommt wenig überraschend von Grünen und SP, welche die Armee gemäss ihren Parteiprogrammen abschaffen wollen.

Nicht einverstanden mit den zusätzlichen Milliarden für die Landesverteidigung sind aber auch die Grünliberalen. Diese unterstützen etwa den Kauf neuer Kampfjets und gelten nicht als Armee-Gegner.

Auf Anfrage erklärt Parteipräsident Jürg Grossen: «Wir händigen keinen Blankoscheck aus.» Bevor die GLP offen sei, über «allfällige zusätzliche Mittel» zu diskutieren, brauche es eine sicherheitspolitische Gesamtbeurteilung, so Grossen.

Er setze sich für eine «moderne, agile Armee mit gut ausgebildeten Truppen» ein, die vollständig ausgerüstet sei. Deshalb befürwortet Grossen auch den Kampfjet-Kauf sowie das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung. Doch eine solche Armee bedeute weder eine Erhöhung des Truppenbestands noch des Budgets.

Mit dieser Position grenzt sich die GLP deutlich von den bürgerlichen Partnern Mitte, FDP und SVP ab. Deren Vertreter hatten dem Vorstoss in der Kommission zugestimmt. Ob die Grünliberalen die Aufstockung des Budgets auf rund sieben Milliarden Franken verhindern können, ist aber fraglich.

Selbst SP-Sicherheitspolitikerin Min Li Marti sagte kürzlich zu Nau.ch: «Ich gehe davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse klar sind.» Der Nationalrat entscheidet am 9. Mai über das brisante Geschäft.